Günther H. Oettinger hat als EU-Kommissar für Energie in Brüssel schnell Eindruck gemacht: Nicht erst seit der Atomkatastrophe von Fukushima widmet er sich mit viel Engagement und Kompetenz der zukünftigen Energieversorgung Europas. Für das Modernisierungs-Magazin stellt der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident exklusiv seine europäische Energiestrategie vor.
Energie ist das Lebenselixier unserer Wirtschaft. Unser Lebensstil ist ohne eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung – Elektrizität, Heizung, Kraftstoff – nicht denkbar. Noch nie hat die Welt so viel Energie gebraucht: Unser Verbrauch ist heute beinahe doppelt so hoch wie 1980. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist eine größere Energiekrise mit Stromausfällen und Engpässen bei der Benzin- und Erdgasversorgung kaum noch zu vermeiden.
Wir können es uns nicht leisten, einfach nur abzuwarten
Die Energiefrage ist eine der größten Herausforderungen, denen sich Europa stellen muss. Unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist vollkommen abhängig von einer zuverlässigen Energieversorgung und der Verfügbarkeit von Energieerzeugnissen und -diensten zu möglichst niedrigen Preisen. Wir müssen auch jetzt handeln, um die Erderwärmung zu verhindern. Gleichzeitig stehen wir vor der Situation, dass sich der Wettbewerb auf globaler Ebene verschärft – aufstrebende Mächte wie Indien oder China verlangen einen größeren Anteil an den Energieressourcen der Welt und investieren in großem Stil in neue Energietechnologien. Auch die wachsende Abhängigkeit der EU von Einfuhren aus Drittländern gibt großen Anlass zur Sorge, insbesondere in Bezug auf Erdöl (85 Prozent) und Erdgas (65 Prozent). Alle diese Herausforderungen, denen wir nicht ausweichen können, erfordern entschlossenes Handeln. Und unsere Aufgabe gestaltet sich noch schwieriger angesichts der wirtschaftlichen Rezession, des Fehlens eines globalen Klimaschutzübereinkommens, des rasch wachsenden Energiebedarfs in den Entwicklungsländern und der relativ hohen Kosten für Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energieträger. Im Laufe der nächsten 20 Jahre müssen wir, ganz gleich, wie es kommt, etwa 1 Billion Euro in Energie investieren. Wenn wir dieses Geld klug investieren, können wir neue Energiequellen entwickeln, Versorgungsnetze ausweiten, die Nutzung erneuerbarer Energieträger massiv vorantreiben und den Energieverbrauch drastisch senken. Aber dies erfordert mutige Entscheidungen – jetzt.
Eine neue Strategie für das nächste Jahrzehnt
Aus diesen Gründen schlägt die Europäische Kommission eine ehrgeizige Strategie für die kommenden Jahre vor, die eine echte Stütze für den europäischen Energiebinnenmarkt bilden und die Energiepolitik in der gesamten EU „europäisieren“ wird. Nationale Politiken reichen nicht mehr aus, um einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen und unseren Wohlstand zu wahren. Jede Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat getroffen wird, hat Auswirkungen für die anderen.
Wie soll die Energieversorgung der Zukunft aussehen? EU-Kommissar Günther H. Oettinger will zum Beispiel die Erdgasversorgung ausbauen.
Fragmentierte Märkte untergraben die Versorgungssicherheit und schränken die Vorteile eines fairen Wettbewerbs ein; unsere Investitionen für die Zukunft sind jedoch nur lohnend und effizient in einem Markt, der den ganzen Kontinent umfasst. Es wird keine Wunder geben. Wir müssen zu einer gemeinsamen Energiepolitik finden, die unseren gemeinsamen politischen Zielen dient: Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit. Ich sehe fünf Schwerpunktbereiche für Maßnahmen, die allen Mitgliedstaaten und Bürgern nutzen.
Im Fokus: Energieeinsparungen
Zunächst gibt es riesiges ungenutztes Potenzial für Energieeinsparungen – wenn man hier ansetzt, könnten Bürger und Unternehmen gleichermaßen Geld sparen. Angesichts der Verpflichtungen, unsere Emissionen drastisch zu senken und das Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen, lassen sich durch Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs am wirkungsvollsten unmittelbare Auswirkungen für Energieeinsparungen, mehr Wirtschaftlichkeit und Aufrechterhaltung unserer Wettbewerbsfähigkeit erzielen. Schätzungen zufolge kann ein Haushalt im Durchschnitt bis zu 1000 Euro pro Jahr an Energiekosten einsparen. Um dies zu erreichen, müssen wir die besten Methoden entwickeln, um Energie zu sparen und Energie effizienter einzusetzen, und wir müssen wirksame Instrumente dafür schaffen. Die Kommission wird dazu in diesem Jahr einen neuen Aktionsplan für Energieeffizienz vorschlagen, in dem das Ziel der Energieeinsparungen klarer gefasst und innovative Lösungen für unmittelbare und langfristige Maßnahmen festgelegt werden sollen, insbesondere in Bezug auf Gebäude und auf den Verkehr. Wir sollten uns dabei zunächst auf die Behörden konzentrieren, die mit gutem Beispiel vorangehen können, indem sie bei allen öffentlichen Bauaufträgen, Dienstleistungs- und Lieferverträgen Energieeffizienzkriterien zugrunde legen.
Ein stark integrierter europäischer Energiebinnenmarkt
Beim Energiebinnenmarkt muss die vollständige Integration erreicht werden. Ein europäischer Markt bietet die angemessene Größenordnung, um den Zugang zu Ressourcen zu sichern und die riesigen erforderlichen Investitionen zu rechtfertigen. Wir sollten Hemmnisse, die die Energieströme innerhalb der EU behindern, nicht mehr länger hinnehmen. Nationale Grenzen können die Vorteile des Binnenmarkts, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und die Deckung der grundlegenden Bedürfnisse aller unserer Bürger gefährden. In einem integrierten Markt müssen fairer Wettbewerb, Dienstleistungsqualität und freier Zugang gewährleistet sein. Die Rechtsvorschriften der EU müssen vollständig und ordnungsgemäß angewendet werden. Eine wesentliche Voraussetzung ist jedoch eine angemessene Infrastruktur. Es ist an der Zeit, eine paneuropäische Infrastruktur für Energie zu schaffen, wie sie für andere Bereiche von öffentlichem Interesse wie Telekommunikation oder Verkehr schon lange besteht: Bis 2015 sollte kein Mitgliedstaat mehr vom europäischen Energiebinnenmarkt ausgeschlossen sein. Dies bedeutet, dass wir unsere Anstrengungen auf konkrete Projekte konzentrieren müssen, die erforderlich sind, um unsere Ziele zu erreichen: Solidarität, ein verbundener Markt, neue installierte Leistung, ein „intelligentes Netz“ und die Erzeugung erneuerbarer Energie, die allen Menschen zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, in großem Maßstab. Darüber hinaus müssen wir neue Import-Pipelines wie Nabucco bauen, um unsere Erdgasversorgung zu diversifizieren und auszubauen. Es ist die wesentliche Aufgabe der EU, dafür zu sorgen, dass diese Investitionen getätigt werden und die nötige Hebelwirkung entfalten, um weitere Anreize für Investoren zu bieten.
Der Bürger steht an erster Stelle
Bei diesen Anstrengungen sollten immer die Auswirkungen für die Bürger im Mittelpunkt stehen. Die Verbraucher sollten eine größere Auswahl haben und neue Möglichkeiten nutzen. Die Energiepolitik muss verbraucherfreundlicher werden, und dazu bedarf es größerer Transparenz und besserer Information. Ich würde mir wünschen, dass alle Instrumente, beispielsweise die Checkliste für Energieverbraucher, verbessert und in größerem Umfang angewendet werden. Dazu gehört auch, dass das Recht aller Verbraucher auf Deckung ihres grundlegenden Energiebedarfs jederzeit, auch bei Versorgungsengpässen, gewährleistet ist.
Ziele der Energiepolitik der EU sind außerdem größere Transparenz, Zugang zu besserer und umfangreicherer Information, Verbesserung der Funktionsweise des Endkundenmarkts, Entwicklung einer angemessenen Infrastruktur und Sicherheitsnetze für besonders schutzbedürftige Verbrauchergruppen. Außerdem gibt es konstante Bemühungen, die Energieerzeugung und -umwandlung in jeder Hinsicht sicher zu machen. Die EU stellt heute einen entscheidenden zusätzlichen Nutzen für alle Bürger dar, denn sie gewährleistet, dass in allen Mitgliedstaaten die höchsten Standards für die nukleare Sicherheit und die Sicherheitsüberwachung, die Offshore-Ölförderung und -Gasgewinnung oder die Entwicklung neuer Energietechnologien gelten. Dies ist der Weg, den wir weitergehen müssen, und wir müssen weiterhin wachsam sein.
Den Technologiewandel vorbereiten
Wir müssen die Führungsrolle Europas in der Energietechnologie festigen und ausbauen. Ich möchte einen europäischen Referenzrahmen entwickeln, in dem die Mitgliedstaaten und Regionen ihre Anstrengungen maximieren können, solche Technologien schneller auf den Markt zu bringen. Europa verfügt über einige der besten Hersteller und Forschungseinrichtungen im Bereich der erneuerbaren Energien: Diese Führung dürfen wir nicht abgeben. Über die Umsetzung des Strategieplans für Energietechnologie hinaus sollten wir einige Großprojekte mit einem deutlichen zusätzlichen Nutzen für Europa starten:
- Intelligente Netze, die den Verbund des gesamten Stromnetzes bis hin zu den einzelnen Haushalten herstellen und einen besseren Zugang zu erneuerbaren Energiequellen schaffen,
- Erreichen der Führungsposition im Bereich der Stromspeicherung, um die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in großem Rahmen zu fördern,
- nachhaltige Produktion von Biokraftstoffen in großem Maßstab; dazu wird es eine umfangreiche, mit 9 Milliarden Euro geförderte europäische Industrieinitiative für Bioenergie geben, um die rasche Verbreitung von Biokraftstoffen der zweiten Generation auf dem Markt sicherzustellen,
- die Innovationspartnerschaft „Intelligente Städte“ zur Förderung integrierter Energiesysteme auf lokaler Ebene in ganz Europa und Erleichterung von Energieeinsparungen.
Ausbau der Führungsposition der EU in der Welt
Die EU sollte ein bevorzugter Partner für Verhandlungen auf internationaler Ebene sein. Die derzeitige Situation, in der externe Partner „teilen und herrschen“ können, ist unhaltbar. Die EU verfügt über den größten regionalen Energiemarkt weltweit – einen Markt mit 500 Millionen Menschen. Auf diesen Markt entfällt ein Fünftel des globalen Energieverbrauchs. Wir importieren täglich durchschnittlich rund 3 Millionen Tonnen Rohöleinheiten. Außerdem ist die EU auch der größte Handelsblock der Welt. Wir müssen unser geopolitisches Gewicht in der Welt geltend machen und die Vorteile des Binnenmarkts nutzen. Jedesmal, wenn die EU mit einer Stimme gesprochen hat, beispielsweise im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit im Nuklearbereich, konnten Ergebnisse erzielt werden. Europa braucht einen Mechanismus, um seine Anstrengungen zu koordinieren und unseren wichtigsten Partnern eine schlüssige Botschaft zu übermitteln. Die Integration der Energiemärkte, in die unsere Nachbarn einbezogen werden, ist eine absolute Notwendigkeit und trägt sowohl zu unserer als auch zu ihrer Sicherheit bei. Unsere internationalen Beziehungen müssen aber noch weiter greifen und sollten darauf ausgerichtet sein, strategische Partnerschaften mit wichtigen Partnern zu schließen. Eine gemeinsame europäische Politik stärkt unsere Position in schwierigen Verhandlungen und sichert unsere internationale Führungsposition.
Die Zeit ist reif, endlich zu handeln
Das weltweite Energiesystem tritt in eine Phase des raschen Wandels mit potenziell weitreichenden Folgen in den nächsten Jahrzehnten ein. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Unsere Fünfsäulenstrategie ebnet den Weg zum Erfolg in den kommenden Jahren.
In den nächsten 18 Monaten werde ich eine Reihe neuer europäischer Initiativen vorstellen, die zur Erreichung unserer Energieziele für 2020 beitragen und unsere Energiesysteme sicherer, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen. Diese Initiativen werden den Bürgern nutzen und der EU größeres Gewicht in der Welt verleihen. Wie Jean Monnet sagte: „Ohne Vision sind die Völker dem Untergang geweiht.“ Unsere Generation muss die Gelegenheit ergreifen, diese strategische Vision wahr werden zu lassen.
Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Energie
Bild oben: EU-Energiekommissar Oettinger will mit einer Fünfsäulenstrategie den Energiewandel herbeiführen. (eu-energiekommission)
