Jahrzehntelang ist die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland gesetzt gewesen. Im Jahr 2000 dann beschloss die rot-grüne Regierung Schröder den langfristigen Ausstieg. Im September 2010 verkündete die schwarz-gelbe Regierung Merkel mit der Laufzeitverlängerung den Ausstieg vom Ausstieg. Und dann kam Fukushima – und nichts mehr ist wie es war. Nun scheint der Ausstieg hoch drei zu folgen. Eine wichtige Voraussetzung für die nun folgende Diskussion ist jedoch Transparenz über die tatsächlichen Kosten des Atomstroms.
Es war ein Szenario wie aus einem Hollywood- Katastrophenfilm: Erst bebt die Erde in nie gekannter Stärke, dann bricht eine nicht enden wollende, 10 Meter hohe Tsunamiwelle über das gebeutelte Land herein, verwüstet, ertränkt, zerquetscht und verstümmelt Mensch, Tier und Technik. Was die Fluten auf dem Hinweg verschonen, nehmen sie auf dem Rückweg mit. Zurück bleiben tausende Tote, ein verwüstetes Land und ein außer Kontrolle geratenes Kernkraftwerk namens Fukushima Daiichi, in dem nach Meinung der Experten ein Super-Gau abläuft. Seit Wochen improvisieren Ingenieure, Techniker, Arbeiter, Obdachlose und Feuerwehrleute verzweifelt und lassen sich verstrahlen in dem Versuch, das Allerschlimmste zu verhindern. Stellt sich die Frage, was die Steigerung eines Super-Gaus ist. Noch am 10. März hätten die meisten Menschen so ein Szenario als konstruiert, unrealistisch und unwahrscheinlich abgetan. Undenkbar und äußerst unwahrscheinlich schien so ein Fall. Nur eine Stelle nach vielen Nullen, weit hinter dem Komma der Wahrscheinlichkeit, das Restrisiko. Am 11. März wurde es bittere Realität.
Das Restrisiko und seine Folgen
Restrisiko – dieses Wort klang jahrzehntelang in den Ohren der meisten Politiker wie der Begriff Wiedervereinigung vor der Wende. Er wurde oft benutzt, indes geglaubt hat daran kaum ein Volksvertreter. Allenfalls in Ländern mit maroder Technik und laxen Sicherheitsbestimmungen, wie damals in der Sowjetunion, war das Undenkbare denkbar, nicht jedoch in technisch hoch entwickelten Ländern. Und schon gar nicht in Japan, dem Hightech-Land der peniblen Ingenieure. Nun ist das theoretische Restrisiko zum praktischen, chronischen Super-Gau geworden. Und spätestens jetzt ist klar, dass es bei diesem Restrisiko längst nicht nur um verstrahlte Menschen und Tiere, hoch belastete Lebensmittel und unbewohnbare Landschaften geht – was für sich genommen offenbar nicht Abschreckung genug ist. Japan führt der ganzen Welt vor Augen, dass die Auswirkungen für die ganze Volkswirtschaft derart desaströs sind, dass heute nicht absehbar ist, ob sich der Inselstaat mittelfristig wirtschaftlich davon erholt. Das fragile Gebilde der Just-in-Time-Produktion ist zerstört, weil Zulieferer keine Teile mehr produzieren oder der Strom rationiert werden muss. Japans Wirtschaft liegt brach. Angesichts der Zustände im Land der aufgehenden Sonne fragen sich viele, wie das Land je wieder aufgebaut werden und funktionieren soll, und wer das alles bezahlen muss. Da drängt sich die Frage auf, welche Auswirkungen ein Super-Gau in Deutschland hätte und wer bei uns für den Schaden aufkommen müsste.
Kosten für Betreiber gedeckelt
Hierzulande haften die Inhaber von Kernenergieanlagen zwar grundsätzlich unbegrenzt. Allerdings bleibt die Deckungsvorsorge für Entschädigungen, die die Unternehmen nachweisen müssen, weit hinter der denkbaren Schadenshöhe zurück. Das ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin, das im Auftrag des Bundesumweltministeriums die zurzeit gültigen Regelungen für Atomschäden in Deutschland untersucht hat. Mit der Ausstiegsvereinbarung zwischen der (rot-grünen) Bundesregierung und den Kernkraftwerksbetreibern vom 11. Juni 2001 wurde die Deckungsvorsorge auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. Davon werden 255,6 Millionen Euro durch eine Haftpflichtversicherung gesichert, für den Rest stehen die Betreibergesellschaften gegenseitig gerade. Eigentlich ein Witz: Mancher Autofahrer ist für 100 Millionen Euro versichert – bei deutlich geringerem Risiko. Vor Juni 2001 lag die Deckungsvorsorge gerade mal bei mageren 500 Millionen D-Mark. Bei höheren Schäden verpflichtete sich der Staat, für die Ansprüche der Opfer aufzukommen.
Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums errechnete im Jahr 1992 mögliche Schäden durch einen Super-Gau von mehr als 5 Billionen (5000 Milliarden) Euro. Die Forscher nahmen eine Million Krebstote in Deutschland an. Selbst bei einem viel geringeren Schaden würde die derzeit vorgeschriebene Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro höchstens einen kleinen Teil der Kosten abdecken, die bei einer Kernschmelze entstehen könnten. Die aktuelle Deckungsvorsorgepflicht für Atomkraftwerksbetreiber liegt also deutlich unter den möglichen Schäden von Atomunfällen in Deutschland. Der angesehene Wuppertaler Ökonom Paul Welfens beziffert laut „Der Spiegel“ die Schäden eines Super-Gaus in Deutschland gar auf bis zu 6 Billionen Euro. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt 2010 lag bei knapp 2,5 Billionen Euro. Im Zweifelsfall bleibt der immense Schaden also am Staat und damit am Steuerzahler hängen. Damit wird das allgemeingültige Verursacherprinzip ad absurdum geführt.
„Das sind versteckte Subventionen“
Die Experten des DIW fordern die Politik zum Handeln auf. „Nach jeder Katastrophe kocht die Diskussion hoch und verebbt nach zirka einem Jahr wieder“, so DIW-Chef Gert Wagner. „Die Risiken werden verdrängt, aber die Kosten bleiben.“ Wenn man sich dennoch politisch für die Atomkraft entscheide und etwa Staatsgarantien gebe, helfe eine Versicherungspflicht dabei, die Risiken transparent zu machen und ständig in der Diskussion zu halten, ist sich Reimund Schwarze, Abteilungsleiter des Bereichs Ökonomie und Politik an der nationalen Klimaagentur CSC in Hamburg, sicher. Das Deutsche Atomforum indes sieht das anders. Auf seiner Homepage vermeldet der Lobbyverband: „Versicherungen, Garantiezusagen und Konzernvermögen im Milliardenumfang sichern mögliche Schadenersatzforderungen bei Unfällen rundum ab. Eine weitere Aufstockung der Haftungsdeckung ist deshalb nicht erforderlich.“ Volkswirtschaftler Schwarze bestreitet das: „Was derzeit passiert, sind versteckte Subventionen. Der Schaden bleibt beim Steuerzahler, und der merkt es erst, wenn die Katastrophe passiert ist.“ Diese Tatsache gelte es transparent zu machen und zu diskutieren – ähnlich wie die direkten Unterstützungsleistungen für erneuerbare Energien. Eine Erhöhung der Haftpflichtsumme hätte natürlich Folgen für die Prämien: „Es kann heißen, dass Kernkraft sehr teuer wird“, sagt Wagner.
Für das Deutsche Atomforum ist „eine Verkettung eines derart schweren Erdbebens und eines schweren Tsunamis in Deutschland nicht vorstellbar.“ In einer Pressemitteilung erklären die Kernkraftbetreiber am 12. März 2011: „Auch von offizieller Seite ist bereits gestern darauf hingewiesen worden, dass die deutschen Kernkraftwerke so ausgelegt sind, dass die Schutzziele auch bei starken Erdbeben eingehalten werden.“ Dem widerspricht Rainer Kind vom Deutschen Geo-Forschungszentrum am Potsdamer Helmholtz-Zentrum: „Auch in Deutschland sind starke Erdbeben möglich, für die die hiesigen Atomkraftwerke nicht ausgelegt sind.“
Was kostet Atomstrom wirklich?
Das DIW kam bereits 2007 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass sich allein die deutschen Ausgaben des Bunds und der Länder für nukleare Energieforschung und -technologie von 1956 bis zum Jahr 2006 auf mindestens 50 Milliarden Euro belaufen. Nicht enthalten sind darin öffentliche Ausgaben für Castortransporte (3 Milliarden Euro), innerdeutsche Uranerzbergbausanierung (6,6 Milliarden Euro), Stilllegung/Rückbau kerntechnischer Anlagen (2,5 Milliarden Euro) oder der Verlust von Steuereinnahmen aufgrund nicht versteuerter Rückstellungen (20 Milliarden Euro). Addiert man diese Kosten und bezieht sie auf die bis Ende 2006 durch Kernenergie erzeugte Strommenge von rund 4100 Terawattstunden, ergibt sich eine durchschnittliche Unterstützung von 2,0 Eurocent pro Kilowattstunde. Doch damit nicht genug: 2010 erstellte das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace eine umfangreiche Studie namens „Staatliche Förderungen der Atomenenergie“. Dort wird für den Zeitraum 1950 bis 2010 eine Gesamtsumme der realen Fördermittel von 203,7 Milliarden Euro ermittelt, was 4,3 Eurocent pro Kilowattstunde entspricht. Insgesamt müsste also Atomstrom 6,3 Eurocent teurer sein als er ist. Nicht enthalten sind in dieser Rechnung die Kosten für die noch ungeklärte Endlagerung des radioaktiven Materials.
Eine offene Diskussion über die Versicherungspflicht von Kernkraftwerken und staatliche Förderungen würde erstmals die Kosten des Restrisikos offenbaren. „Wenn Gefahren eingepreist werden, ist es einfacher, sich rational zu entscheiden“, sagt Ökonom Wagner. Je größer der Anteil privater Schadensvorsorge, desto teurer die Kernenergie. Letztlich bedeutet das das Ende des Märchens der billigen Atomkraft und den Ausstieg – auf ökonomisch.
Die Bilder von Japan werden bald verblassen, die Schockstarre wird sich lösen, die Öffentlichkeit wird das Interesse an Fukushima verlieren. Nur wenn die realen Kosten des Atomstroms täglich im Geldbeutel spürbar werden, kann in Deutschland das gesellschaftliche Bewusstsein dafür geschärft werden, dass wir nicht zuletzt aus ökonomischen Gründen auf Erneuerbare setzen müssen. Auch wenn die derzeit als Preistreiber gelten – langfristig wird es sich lohnen.
om
Bild: Das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi ist das zurzeit berühmteste Wrack der Welt. (Digital Globe)
