Der erste Entwurf des nationalen Energiekonzepts der Bundesregierung hat für heftige Proteste gesorgt: Bis 2050 sollten alle Gebäude dem Null-Emissionen-Standard entsprechen. Von dieser Forderung ist die Bundesregierung in dem Ende September vom Kabinett beschlossenen, überarbeiteten Energiekonzept zwar abgerückt, die Frage der Finanzierung bleibt allerdings weiter ungeklärt. Nachdem Bundesbauminister Ramsauer im Sommer die Fördermittel für 2011 drastisch zurückgefahren hatte, sollen sie nun laut Energiekonzept doch wieder aufgestockt werden. Für die Verbände der Wohnungswirtschaft ist dieses Hü und Hott kein Zeichen einer zuverlässigen Politik. Entsprechend sind die Reaktionen.
Neues Energiekonzept
Das neue Energiekonzept spannt sich über die nächsten 40 Jahre und soll den Wandel in der Energieversorgung Deutschlands voranbringen. Da 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudebestand entfallen, sieht die Bundesregierung hier gewaltigen Einsparbedarf. Die Messlatte, an der sich der Energiebedarf von Gebäuden ausrichtet, liegt zwar dank heftiger Proteste der immobilienwirtschaftlichen Verbände nicht mehr ganz so hoch, die Anforderungen sind dennoch ambitioniert: So soll der Anteil der jedes Jahr energetisch sanierten Gebäude auf 2 Prozent verdoppelt werden. „Null-Emissions-Gebäude“ sind zwar kein Thema mehr, dennoch soll der Wärmeenergiebedarf bis 2020 um ein Fünftel sinken. Bis 2050 soll der Primärenergiebedarf um 80 Prozent sinken. Ziel ist der in 40 Jahren nahezu klimaneutrale Gebäudebestand. Das bedeutet: Gebäude sollen dann nur noch einen möglichst geringen Energiebedarf haben und diesen überwiegend aus erneuerbaren Energien speisen.
Viele Finanzierungsfragen bleiben weiter offen
Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen, seien laut Bundesregierung „erhebliche Investitionen nötig, die aber langfristig auch zu einer Kostenersparnis führen.“ Allerdings berücksichtigt das Energiekonzept auch das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot. Zudem wird anerkannt, dass Abriss und Neubau in einigen Fällen wirtschaftlicher sind als eine Sanierung. Das Energiekonzept schlägt daher vor, den Ersatzbau im Gebäudesanierungsprogramm zu fördern. Gebäude, die vorzeitig saniert werden oder die Sanierungsstandards übererfüllen, sollen staatlich gefördert werden. Nachdem der Bundesbauminister erst im Sommer die Fördermittel für 2011 auf 450 Millionen Euro zusammengestrichen hatte, sollen sie nun wieder um 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Geld soll aus dem neuen Energie- und Klimafonds, der die Energieversorger zur Kasse bittet, in die Gebäudesanierungsprogramme fließen. Ob es tatsächlich kommt, bleibt aufgrund der angekündigten Klagewelle der Energieversorger ungewiss. Die Finanzierung wird im Energiekonzept daher – mit Ausnahme des Verweises auf Fördermittel und der Prüfung von Steuererleichterungen – nicht weiter konkretisiert.
Immobilienwirtschaft reagiert mit Unverständnis und Unmut
Grundsätzlich haben viele Verbände aus Industrie und Immobilienwirtschaft ein planvolles Vorgehen bei der Gebäudesanierung in den nächsten 40 Jahren begrüßt. Allein das Vorgehen der Bundesregierung hat für viel Unmut gesorgt: „Es kann nicht sein, dass die Anforderungen, die an Wohnungen und Gebäude gestellt werden, sich alle paar Jahre ändern“, beklagt Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Drastischer drückte sich der Präsident des Verbands baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen (VBW), Gerhard Burkhardt, aus. Er kritisierte, dass ein Ministerium nicht wisse, was das andere tue. „Das nenne ich unkoordiniert. Jeder zieht mit aller Macht an einem anderen Ende des Seils. Wie soll das funktionieren?“, fragte der VBW-Präsident. Während Anforderungen einerseits hochgeschraubt würden, führe andererseits gleichzeitig die Förderung in den Keller.
Aufstockung der Fördermittel
Gerade die unverbindlichen Passagen im Energiekonzept zur Finanzierung stoßen vielen auf: „Es ist für uns unverständlich, dass Wohnen im Denkmal steuerlich besser gestellt ist als Wohnen in einem energetisch hochwertig sanierten Gebäude“, empört sich der ZDB-Geschäftsführer über die im Energiekonzept erteilte Absage einer Sonderabschreibung. Ernüchterung herrscht auch bei der Heizungsindustrie: Weder sei klar, in welcher Höhe Mittel aus dem Energie- und Klimafonds in effiziente Heizungssysteme fließen werden, noch wie die angekündigte haushaltsunabhängige Förderung für erneuerbare Wärme aussehen werde, beklagt Klaus Jesse, Präsident des Bundesindustrieverbands Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik (BDH). Die vorgeschlagene Aufstockung der Fördermittel auf 950 Millionen Euro für 2011 hält der BDH für völlig unzureichend: „In ersten Entwürfen des Energiekonzepts war noch von 3 Milliarden Euro Fördergeldern die Rede. Diese Summe ist mindestens erforderlich, sollen die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht werden“, betont Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.
Energiekonzept konkretisieren
Dieser Sichtweise schließt sich auch die Deutsche Energie-Agentur (Dena) an: Nach Berechnungen der Dena muss vor allem das Gebäudesanierungsprogramm der KfW-Bankengruppe auf 5 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. „Wenn jetzt den schönen Worten im Energiekonzept nicht deutliche Taten folgen, werden wir unsere Einsparziele im Gebäudebereich definitiv nicht erreichen können“, warnt Stephan Kohler, Vorsitzender der Dena-Geschäftsführung. Er mahnt an, dass das Energiekonzept jetzt konkret werden müsse: „Wir brauchen in den nächsten zehn Jahren eine deutlich höhere und stetige Fördermittelrate.“
ems
Bild: Hat für viel Aufregung gesorgt: das Energiekonzept der Bundesregierung. (BMWI)
