Die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) hat zum 1. September die Konditionen des Förderprogramms "Energieeffizient sanieren" geändert und einige Teile des Programms eingestellt. Mit dieser kurzfristigen Maßnahme hat sich die staatliche Förderbank die geballte Kritik der Immobilienwirtschaft zugezogen. Auch die Streichung der Förderung von kleinen Kraft-Wärme-Kopplungs-(KWK-) Anlagen zieht Unmut nach sich.
Die KfW fördert Einzelmaßnahmen in der Kredit- und Zuschussvariante nicht mehr, ebenso streicht sie wesentliche Teile der Sonderförderung im Programm. Davon betroffen sind zum Beispiel Maßnahmen zur Optimierung der Wärmeverteilung und zum Abbau von Nachtstromspeicherheizungen. Die KfW-Effizienzhäuser seien von diesem Förderstopp nicht betroffen. Ebenso könnten die bislang förderfähigen Einzelmaßnahmen nun im Programm „Wohnraum modernisieren“ beantragt werden – zu den dort geltenden Konditionen. Zugleich gelten für die Programme der energetischen Sanierung höhere Zinsen. Die KfW begründet diese Programmänderungen mit den knappen Haushaltsmitteln, die von 2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 1,3 Milliarden Euro für 2010 reduziert wurden.
BSI: Zeichen für 2011 stehen auf Sturm
Diese Verschlechterungen im Bereich der Förderung der energetischen Gebäudesanierung stoßen auf heftige Kritik seitens der Immobilienwirtschaft: „Die KfW-Förderung ist die entscheidende Basis zur Umsetzung zukunftsweisender energetischer Standards in Wohngebäuden. Ohne Fördermittel ist im vermieteten Gebäudebestand eine Umsetzung der politischen Klimaschutzziele wirtschaftlich nicht möglich“, beklagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbands IVD. Für Kießling ist es absurd, dass gerade besonders stark nachgefragte und damit hocheffektive Programme wie die Sonderförderung zur Optimierung von Heizungsanlagen eingestellt werden. „Es ist zu befürchten, dass die aktuelle Zinserhöhung und die Abschaffung bewährter Förderprogramme lediglich einen Vorgeschmack auf 2011 geben. Die für kommendes Jahr eingeplanten Mittel belaufen sich aufgrund der drastischen Kürzungspläne der Bundesregierung auf gerade einmal 450 Millionen Euro“, stellt Kießling fest. Spätestens dann sei mit dramatisch sinkenden Sanierungsquoten zu rechnen. Als besonders schwerwiegend bezeichnete der BSI-Vorsitzende, dass einerseits seit 1. Juli 2010 infolge der Umsetzung der Energieeinsparverordnung 2009 höhere Anforderungen innerhalb der KfW-Programme gelten und andererseits die Konditionen durch Verminderung des Tilgungszuschusses bereits deutlich verschlechtert worden seien.
Mini-KWK-Anlagen werden nicht mehr gefördert
Ähnlich frustriert ist auch die Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch (Asue) ob der Streichorgien der Bundesregierung: „Die Bundesregierung muss nun Antworten auf die Frage geben, wie sie zur Erhöhung des KWK-Stromanteils beitragen will, wenn sie ihre eigenen Klimaschutzziele nicht gefährden will“, fordert Klaus-Peter Dietmayer, Mitglied des Präsidiums der Asue. Einerseits wolle die Bundesregierung den Stromanteil aus KWK-Anlagen bis 2020 auf 25 Prozent verdoppeln. Dazu habe sie auch die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm (MAP) wieder aufgehoben. Andererseits beschränkt die Bundesregierung ihre Fördermaßnahmen auf den Einsatz erneuerbarer Energien – und lässt das Mini-KWK-Förderprogramm auslaufen. Bis Ende 2009 wurde auch der Einsatz kleiner KWK-Anlagen mit Zuschüssen unterstützt. Insgesamt 10.200 Förderanträge wurden gestellt, gut 7000 Anlagen sind seitdem in Betrieb gegangen. Durch den Einsatz moderner Technologien sei eine Reduzierung von jährlich über 10 Millionen Tonnen CO2 möglich. KWK eröffne die Chance, mit stromerzeugenden Heizungen nicht nur Wärme, sondern auch Strom dezentral im eigenen Gebäude zu produzieren. Ehrgeizige Energieeinsparziele und die Erhöhung des Stromanteils aus der umweltschonenden Kraft-Wärme-Kopplung geraten aus Sicht der Asue in der Debatte über die Förderpolitik unter die Räder: „Ohne finanzielle Anreize wird die Nachfrage einbrechen und dieser Pfad der effizienten Energienutzung blockiert werden. Für die Entwicklung neuer Gerätelinien kann das das Aus bedeuten, denn insbesondere neue Technologien sind auf ihrem Weg in den Markt auf verlässliche, konsistente Rahmenbedingungen angewiesen“, erklärt Dietmayer.
www.bsi-web.de, www.asue.de
ems
Bild: Erste Ergebnisse der Streichorgie der Bundesregierung: Die Förderprogramme zur energieeffizienten Sanierung oder für Mini-KWK-Anlagen sind in Teilen oder ganz eingestellt worden. (Wüstenrot)
