Der Streit um die Rohrinnensanierung mit Epoxidharz

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Der Streit um die Zulässigkeit der rohr innensanierung mit Epoxidharz war schon mehrfach Thema im Immobilienverwalter. Nun liegt ein neues Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGh) München zur Sanierungspflicht bei mit Epoxidharz sanierten Wasserleitungen vor. Im nachfolgenden Artikel wird die bisherige Entwicklung des Themas aufgegriffen und diese neue Entscheidung behandelt.

| Der bisherige Stand der Diskussion

In dem in der Zeitschrift Der Immobilien-Verwalter 4/2016, Seite 14, abgedruckten Artikel ging es um die Frage der Zulässigkeitvon Rohrinnensanierungen durch Epoxidharz. Nach dem dort zitierten Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 12. September 2015 (6 U 174/14) war der Fest stellungsantrag eines dieses Verfahren anwendenden Unternehmens, dass das epoxidharzgestützte Verfahren bei der Sanierung von Versorgungsleitungen eingesetzt werden darf, wegen verbleibender Zweifel hinsichtlich der gesundheitlichen Folgen erfolglos, siehe hierzu auch die Urteils Anmerkung in Der Immobilien-Verwalter3/2016, Seite 12. Das OLG Frankfurt hat imebenfalls bereits zitierten Urteil vom 28. Oktober 2015 (16 U 56/15) den Zahlungsanspruch des Unternehmers nach einer solchen Sanierung abgelehnt, weil die Leistung nicht vertragsgemäß war, siehe auch die Urteilsanmerkung in Der Immobilien-Verwalter2/2016, Seite 11. In dem genannten Artikel wurde auch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Würzburg vom 25. Oktober 2015 (W 6 K 14.324) erwähnt, nach der eine Verfügung der Behörde mit der Verpflichtung zur Sanierung aller mit Epoxidharzbeschichteten Wasserleitungsabschnitte rechtmäßig war.

| Neues aus München

Der Entscheidung des VG Würzburg hat nunder Verwaltungsgerichtshof (VGH) Münchenwidersprochen, Urteil vom 6. März 2018 (20B 17.1378). Allerdings stand in diesem Fall fest, dass die vom Umweltbundesamt festgesetzten Vorsorgewerte nicht überschritten worden waren und deshalb keine Gefahr für die menschliche Gesundheit bestand. In der Vorinstanz in Würzburg war die Entscheidung noch anders ausgefallen, weil es das VG genügen ließ, dass das Umweltbundesamt in seinen Leitlinien für den vorliegenden Rohrdurchmesser nicht die Beschichtung auf Epoxidharzbasis vorgesehen hatte. Der VGH wies dem gegenüber darauf hin, dass maßgeblich für das Vorliegen einer zum Einschreiten berechtigenden Gefahr die Grenzwerte nach Paragraf 9 Absatz 7 Trinkwasserverordnung (TrinkwV) sind, weil damit eine möglicherweise bestehende Gesundheitsgefahr für Menschen angenommen werden kann. Im vorliegenden Fall wurde zwar eine gewisse Belastung des Trinkwassers mit im Epoxidharz enthaltenen Stoffenfestgestellt, die die Qualität des Trinkwassers nachteilig beeinflussen konnten.

Die in der TrinkwV festgelegten Werte zur Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren wurden jedochnicht erreicht. Diese Aussage entspricht denGrundsätzen im Umweltrecht. Nicht jede Beeinträchtigung berechtigt den Staat zum Eingriff, sondern erst das Vorliegen einer Gefahr. Dies gilt für das allgemeine Polizeirecht und deshalb auch für alle speziellen Anwendungsgebiete des Polizeirechts, hier des Gesundheitsschutzes. Gerade wegen der Bedeutung des Trinkwassers für die menschliche Gesundheit ist das Schutzniveau des Wassers hoch und die Grenze zur Gefahr schnell erreicht. Dennoch muss auf die Unterscheidung zwischen tatsächlicher Gefährdung und bloßer Vorsorge gegen eine spätere mögliche Gefährdung geachtet werden…

Den kompletten Artikel von Dr. Hellmuth Mohr Rechtsanwalt, Stuttgart, lesen Sie im Immobilien-Verwalter 04/2018!

Quelle

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