Wenn die Stolperstelle zum Haftungsrisiko wird

0

Liegenschaftsverwaltungen wie auch Kommunen sind verpflichtet, für sichere Verkehrswege zu sorgen. Gleichzeitig sind alle Verkehrsteilnehmer laut Straßenverkehrsordnung gefordert, Rücksicht zu nehmen und ständige Vorsicht walten zu lassen. in diesem Spannungsfeld entstehen bei Stürzen mit Personenschäden leicht Meinungsverschiedenheiten, wer seine Pflicht vernachlässigt hat und für den Schaden haftet. TÜV Süd, München, erläutert am Beispiel einer Feriensiedlung, wie Bürgermeister und Entscheidungsträger rechtlich immer auf der sicheren Seite bleiben.

Die Pflastersteine haben sich teilweise gesetzt, an manchen Stellen stehen die Gullydeckel hervor. Woanders haben Baumwurzeln die Gehwegplatten und den Bordstein angehoben. Manche Gäste der Feriensiedlung in Süddeutschland haben schon an der Rezeption gefragt, ob die Gemeinde den aktuellen Zustand der Geh- und Fahrwege kennt und das Stolper- und Verletzungsrisiko tragen möchte. Schließlich spielen viele Kinder auf den gepflasterten Straßen, und auch ältere Menschen mit Gehhilfen nutzen die Feriensiedlung zur Erholung.
Tatsächlich waren die zuständigen Mitarbeiter der Gemeinde gut informiert über den allgemeinen Zustand des Pflasterbelags und haben schon erwogen, die gesamte Siedlung neu zu pflastern beziehungsweise zu asphaltieren. Erste Schätzungen ergaben einen hohen sechsstelligen Betrag für die umfangreichen Baumaßnahmen, die auch eine längere Schließung der Ferienanlage zur Folge gehabt hätten. Daher stand in den Ämtern die Frage im Raum, ob das bestehende Haftungsrisiko tatsächlich eine Sanierung erfordert und die umfangreichen, kostenintensiven Maßnahmen rechtfertig.

Selbstverständlich haben die zuständigen Mitarbeiter die Situation vor Ort untersucht und juristisch bewertet. Allerdings konnten die beteiligten Personen und Abteilungen keinen Konsens erzielen. Darüber, ob die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht nur durch die komplette Erneuerung des Pflasterbelags erfüllen kann, gingen die Meinungen auseinander. Deshalb beauftragten die Verantwortungsträger TÜV Süd damit, die Situation vor Ort zu begutachten, unabhängig einzuschätzen und juristisch zu bewerten.
Die Sachverständigen kennen die Herausforderungen, die damit einhergehen. Denn für Geh- und Verkehrswege, die schon seit vielen Jahren genutzt werden, gibt es – anders als bei neu verlegten, mangelhaft verarbeiteten Pflasterbelägen – keine einfach anzuwendende Rechtsgrundlage. Denn neben den ganz spezifischen, natürlichen Alterungs- und Abnutzungserscheinungen im konkreten Einzelfall (zum Beispiel abgesenkte Pflastersteine) kommt es auch auf die Ausprägung, die Umgebungs- und Nutzungsbedingungen sowie den Personenkreis an, der die Verkehrsfläche nutzt. So sind an einen Gehweg in der Umgebung einer Seniorenresidenz oder an einen Bahnsteig, auf dem Personen mit Gepäck und teils großer Eile laufen, andere Bewertungsmaßstäbe anzulegen als an die Gehwege in gemischt genutzten Altbauvierteln oder Altstadtkernen mit Kopfsteinpflaster.

Bei der Feriensiedlung kamen die Sachverständigen zu dem Ergebnis, dass einige Stolperstellen bereits ein größeres Ausmaß erreicht haben und für die Gemeinde Haftungsrisiken bestehen. Eine vollständige Erneuerung war jedoch nicht angezeigt. Nach ihrer Einschätzung kann die Gemeinde der Verkehrssicherungspflicht genügen, wenn sie den Pflasterbelag an einzelnen, kritischen Stellen und Bereichen aufnehmen und neu verlegen lässt. Unter dieser Maßgabe bleiben die Verantwortlichen auf der sicheren Seite. Die hohen Kosten und die anderen Nachteile einer kompletten Erneuerung müssen sie dafür nicht in Kauf nehmen.

www.tuev-sued.de
Foto: Rainer Sturm/Pixelio.de

Quelle

Kommentieren Sie diesen Artikel