Recht: Gefährdungshaftung fast aus dem Nichts

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Der Bundesgerichtshof (BGH; Urteil vom 9. Februar 2018, Aktenzeichen V Zr 311/16) hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist – also haftet. im vorliegenden Fall war das haus nach Dachdeckerarbeiten durch ein Glutnest abgebrannt und hatte das Nachbargrundstück beschädigt.

Der Handwerker war nicht ausreichend versichert gewesen – und geriet in Insolvenz. Der geschädigte Nachbar hatte keine Chance, die Beeinträchtigung durch Unterlassungsklage unterbinden zu lassen, Paragraf 1004 I Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dies wiederum eröffnete rechtlich den Weg zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch, analog Paragraf 906 II 2 BGB, ganz ohne dass dies ein Verschulden erfordert.
Der Ausgleichsanspruch war mit der Schadensregulierung auf den Gebäudeversicherer des Nachbarn übergegangen und Anlass für diesen Rechtsstreit, Paragraf 86 I 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Es könnte auch ein Hausratversicherer oder Geschäftsinhaltsversicherer klagen, denn anspruchsberechtigt sind auch Mieter und Pächter (BGH, Aktenzeichen V ZR 389/99). Der Ausgleichsanspruch ist subsidiär – andere Schadenersatzansprüche wären vorrangig, zum Beispiel bei strafbarem Verhalten des Hausherren.
Verirrt sich jedoch eine Rakete an Silvester, haftet der Verursacher nicht (BGH, Urteil vom 18. September 2008, Aktenzeichen V ZR 75/08), denn der „nachbarrechtliche Grundstücksbezug“ ist in dem Fall nicht schon deshalb gegeben, weil die Rakete gerade vom Nachbargrundstück her abflog. Genauso fehlt einer Brandstiftung der „spezifische Grundstücksbezug“.

Gehaftet wird jedoch für übergreifendes Feuer, Rauch, Baustaub, Ruß, Löschwasser, sowie Laub von Bäumen, die wegen Fristablaufs nachbarrechtlich nicht mehr beseitigt werden müssen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017, Aktenzeichen V ZR 8/17). Darin eingeschlossen sind auch gefährliche Grundstückszustände durch einen Feuerplatz oder Lagerung gefährlicher Materialien sowie eigene gefährliche Arbeiten als Heimwerker oder Hobbybastler. Die Immissionen dürfen jedenfalls nicht solche sein, die ein Nachbar ohne Ausgleich zu dulden hätte, weil sie zumutbar und zulässig sind.

Bei Haus- und Wohneigentum besteht keine gesetzliche Versicherungspflicht

Bei Haus- und Wohneigentum besteht keine gesetzliche Versicherungspflicht. Ebenso unterliegen Handwerker keinem Zwang zum Abschluss einer Pflichtversicherung. Wer Handwerker beauftragt, kann diese nach ihrer Betriebshaftpflichtversicherung fragen – und darin enthaltenen Deckungslücken. Oder der Eigentümer schließt eine Grundstückshaftpflichtversicherung ab, die dies enthalten sollte.

Wer zu den 85 Prozent der Bevölkerung mit Privathaftpflicht gehört, könnte auch prüfen, ob darin von seinem Einfamilienhaus mit Grundstück ausgehende Schäden bereits versichert sind. Zudem kann diese Prüfung helfen, eine Doppelversicherung zu vermeiden. Bisher wähnten viele, dass der Gebäudeversicherer des Nachbarn auf dem Schaden sitzen geblieben wäre, etwa wenn der Handwerker als verantwortlicher Verursacher insolvent geworden ist und den Auftraggeber kein Verschulden etwa bei der Wahl des Handwerkers trifft. Denn eine Gefährdungshaftung ganz ohne Verschulden, wie etwa beim Kfz- und Tierhalter, gibt es bei Grundstücken und Gebäuden nicht. Nun haftet auch der Auftraggeber des Handwerkers aus einer „Quasi-Gefährdungshaftung“ für Schäden im nachbarrechtlichen Verhältnis per Ausgleichsanspruch auch ganz ohne Verschulden, also auch bei sorgfältiger Auswahl des Handwerkers.

BGH-Urteil überrascht nicht

Wirklich überraschend ist das BGH-Urteil nicht, weil der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch bereits beim Brandschaden aufgrund defekter Elektroleitungen sowie Wasserschaden in der Folge eines Rohrleitungsbruchs so entschieden worden war. Ausreichend sind Störungen, die tatsächlich nicht mehr abgewehrt werden können – also plötzlich auftretende Schäden. Im vorliegenden Fall traf die Haftung auch die Ehefrau des Eigentümers, weil diese „die Nutzungsart des Grundstücks mitbestimmte“ (BGH, Aktenzeichen V ZR 308/89). Damit müssen auch Mieter, Pächter, Wohnrechtsinhaber und andere Nutzer ähnlich umsichtig den eigenen Versicherungsschutz planen – bevor von ihnen beauftragte Handwerker mit den Arbeiten beginnen.

Die Privathaftpflichtversicherung umfasst im Grundsatz gesetzliche Haftungsansprüche. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist indes bisher nicht generell als (quasi) gesetzlicher Haftpflichtanspruch privatrechtlichen Inhalts und damit als stets versichert ausgeurteilt worden. Der BGH (Urteil vom 1. Juni 1999, Aktenzeichen V ZR 377/98) hat jedoch Substanzschädigungen als von der Privathaftpflicht versicherbar gesehen. Besser wäre eine entsprechende Klausel in den Bedingungen, wonach jedwede Rechtsansprüche nach Paragraf 906 II 2 BGB gedeckt sind.

In den Privathaftpflichtversicherungen gibt es einen „Umweltausschluss“, der jedoch in den Versicherungsbedingungen teilweise abbedungen ist: Schäden durch Immissionen – wie etwa Ruß – sind von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich nur partiell als mitversichert eingeschlossen.
Handelt es sich um ein Gebäude im Bruchteilseigentum mit Zuweisung einer Wohnung jeweils zur alleinigen Nutzung an einen Eigentümer, kommt Paragraf 906 II 2 BGB nicht zur Anwendung, denn die Störung geht nicht „von einem anderen Grundstück“ aus (BGH, Aktenzeichen V ZR 137/11). Genauso verhält es sich bei Störungen, die vom Gemeinschaftseigentum einer WEG auf das Sondereigentum ausgehen, sowie bei zwei betroffenen Mietern innerhalb desselben Grundstückseigentums (BGH, Aktenzeichen V ZR 180/03). Erfolgt die Störung von Sondereigentum auf benachbartes Sondereigentum innerhalb einer WEG, so besteht jedoch ein Ausgleichsanspruch nach Paragraf 906 BGB (BGH, Aktenzeichen V ZR 230/12), wobei dieser Rechtsanspruch auch benachbarten WEG-Mietern zustehen kann.

Vorteil: unabhängige Gutachter

Ob der Hausverwalter für Versicherungsdeckung zu allen denkbaren Fällen des Paragrafen 906 II 2 BGB in der Gebäudehaftpflicht gesorgt hat, sollten Eigentümer, Mieter und Pächter bestenfalls abfragen. Der Hausverwalter schließt die Haftpflichtversicherung in der Regel als Versicherungsnehmer ab und nicht als Bevollmächtigter im Namen der Eigentümer (BGH, Urteil vom 29. April 2009, Aktenzeichen IV ZR 201/06), weil es anderenfalls ein (Sonder-)Kündigungsrecht für neue WEG-Eigentümer gäbe, Paragraf 96 I VVG.
Im Zweifel ist jener Versicherungsnehmer im Nachteil, der sich den Gutachtern oder dem Sachverständigenverfahren des Versicherer unterwirft. Im Vorteil sind jene Vericherungsnehmer, die sich unabhängige Gutachter leisten können – nötigenfalls auch ein gerichtliches Verfahren zur sofortigen Beweissicherung, bevor mit Aufräumarbeiten, Reparaturen oder Wiederaufbau begonnen wird.
Bei Gebäudeversicherungen kommt es regelmäßig zum Einwand des Versicherers, es liege eine Unterversicherung vor. Dies verfängt jedoch meist nicht, weil der Versicherer zu sorgfältiger Beratung und Hilfestellung verpflichtet ist, so weit es um den „Gebäudewert 1914“ als Maßstab für die Höhe der Versicherungssumme geht. Auf die Beratungspflicht eines Versicherungsmaklers kann sich der Versicherer dann auch nicht berufen (Landgericht Itzehohe, Urteil vom 6. April 2018, Aktenzeichen 3 O 143/13). Bei derartiger Unterversicherung schuldet der Versicherer seine (Mehr-)Leistung dann als Schadenersatz für Falschberatung dem Versicherer.

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Foto: Saichta/Pixelio.de

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