Dresdner Erklärung fordert Bund und Länder

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Die Städte in Deutschland setzen sich für den sozialen Zusammenhalt und gerechte Teilhabechancen ihrer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie appellieren an Bund und Länder, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sichern und bei der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen finanzielle Gestaltungsspielräume für alle Städte zu schaffen. Das hat der Deutsche Städtetag zum Abschluss seiner Hauptversammlung in Dresden in einer „Dresdner Erklärung“ deutlich gemacht.

Entwicklungschancen für alle Kommunen

Die neu gewählte Präsidentin des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, sagte: „Wir wollen Entwicklungschancen für alle Städte in Deutschland. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse, damit die Menschen in jeder Stadt gute Chancen zur Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung, an sozialen und kulturellen Angeboten vorfinden. Um das wieder zu erreichen, müssen sich Bund und Länder auf ihre Verantwortung für strukturschwache Städte und Regionen besinnen und sie nach 2019 gezielt fördern. Städte mit einem hohen Anteil an finanziell schwachen und bildungsfernen Haushalten müssen anhand objektiver Kriterien ebenso unterstützt werden wie Städte, deren Wirtschaftskraft pro Einwohner deutlich unter dem Durchschnitt aller Städte liegt. Die derzeitige Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollte den Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen bilden.“

Es sei bemerkenswert, welche Anstrengungen auch Städte mit schwieriger finanzieller Situation aufbringen, um Leistungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten. Beispielsweise haben die Städte mit großer Kraftanstrengung erfolgreich den Ausbau der Kinderbetreuung vorangetrieben. „Die Städte sind sich als bürgernächste Ebene ihrer Verantwortung bewusst, den sozialen Frieden und Zusammenhalt in den Städten zu sichern. Sie sind mit großem Engagement dabei, die Identifikation der Menschen mit ihrer Heimat und das Miteinander in der Stadtgesellschaft zu fördern“, sagte die Städtetagspräsidentin. Zum einen werde die Bevölkerungsstruktur in den Städten immer vielfältiger. Zusätzlich stellten sich die Städte ihrer Verantwortung, Flüchtlinge und Zuwanderer zu integrieren. „Damit das Zusammenleben der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gelingt, wollen die Städte ihre verfügbaren Ressourcen so einsetzen, dass sie möglichst große Effekte erzielen und die Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln“, sagte Lohse.

Bund und Länder in der Verantwortung

Alle Städte müssen nach Auffassung des Deutschen Städtetags in der Lage sein, die erforderlichen Dienstleistungen für die Menschen in ihrer Stadt zu gewährleisten. In erster Linie müssten die Länder für eine adäquate Finanzausstattung ihrer Städte Sorge tragen, so Lohse. Aber auch der Bund stehe in der Verantwortung, die hohe Dynamik bei den kommunalen Sozialausgaben zu stoppen: „So unzureichend die Investitionsausgaben der Städte sind, so ungebremst steigen deren Ausgaben für soziale Leistungen – in diesem Jahr erstmals auf über 50 Milliarden Euro. Deshalb müssen die Städte durch den Bund weiter bei den Sozialausgaben entlastet werden, und zwar wie im Koalitionsvertrag vereinbart um 5 Milliarden Euro jährlich. Auch das „Wie“ muss der Bund noch in dieser Legislaturperiode beschließen. Und die Länder fordern wir nachdrücklich auf, die Kommunen bei den Leistungen für Flüchtlinge und Asylbewerber zu entlasten.“

Städtebauförderung aufrechterhalten

Damit unterstützende Maßnahmen für die Kommunen auch langfristig wirken können, sei eine Altschuldenregelung die Voraussetzung, die Perspektiven für einen schrittweisen Abbau kommunaler Altschulden schafft. Allein die Kassenkredite der Kommunen belaufen sich inzwischen auf etwa 50 Milliarden Euro.

Um den sozialen Ausgleich in den Städten zu sichern, hält der Deutsche Städtetag bezahlbaren Wohnraum für unverzichtbar. Erfolgreiche Instrumente seien dafür die seit Jahrzehnten von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam getragene Städtebauförderung sowie die soziale Wohnraumförderung, sagte der neue Vize- und frühere Präsident des Deutschen Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly: „Es geht sowohl darum, wachsende Städte mit Wohnraummangel als auch schrumpfende Städte bei Rückbau und Anpassungen zu unterstützen. Wenn Bund und Länder in dieser Legislaturperiode die Stadtumbauprogramme Ost und West zusammenführen, sollte das so geschehen, dass die größtmögliche Wirkung in den geförderten Städten erreicht werden kann.“

Kommunale Investitionen stärken Standort Deutschland

Akuten Handlungsbedarf sehen die Städte außerdem bei der kommunalen Infrastruktur. Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2015 bestätigen die Einschätzungen des Deutschen Städtetags zum teilweise schlechten Zustand und zu regionalen Unterschieden und beziffern den kommunalen Investitionsrückstand auf rund 132 Milliarden Euro. Unter dem über Jahrzehnte aufgewachsenen Investitionsstau leiden insbesondere finanzschwächere Städte.

„So hilfreich das Investitionspaket des Bunds von 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen ist: Wir brauchen eine nachhaltige Reform der föderalen Finanzbeziehungen, die auch die Investitionskraft der Kommunen auf Dauer stärkt. Nur wenn alle Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihrem Bedarf gemäß vor Ort zu investieren, können sie aktiv das Lebensumfeld der Menschen gestalten. Investitionen sind der Schlüssel, um Lebensqualität und kommunale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern oder auszubauen. Etwa 60 Prozent der öffentlichen Investitionen sind kommunal. Wer kommunale Investitionen stärkt, stärkt auch den Standort Deutschland“, so Maly.

Der Wortlaut der „Dresdner Erklärung“ des Deutschen Städtetags ist als PDF im Internet zu finden.

www.staedtetag.de

Quelle

Kommunaler Beschaffungs-Dienst

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