Nur die Wahrheit bringt Klarheit

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Am 9. Januar 2018 ist die novellierte Trinkwasser-Verordnung (TrinkwV) in Kraft getreten. Das Wichtigste sei gleich zu Beginn erwähnt, es fehlt zukünftig die Bezeichnung 2001. Das ist schon mal eine gute Nachricht. Angeblich war die Bezeichnung zu verwirrend … gut, keine weiteren Fragen! Oder doch?

Rühmen sich die einen jetzt damit, dass alles so bleibt wie bisher und die Umsetzung nach ihren Wünschen erfolgt ist (wie der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter), springen die nächsten sofort in das offene Tor und schreiben, dass sie alles so weitermachen dürfen wie bisher (Messdienstleister). Im Gegensatz dazu berichten die Organe der unabhängigen Labore darüber, dass nichts so bleibt wie es war und sich alles  verändert hat. Dem entgegen setzen die anderen Labore rechtlich verwirrende Einverständniserklärungen, die den Betreiber am Ende wieder in die rechtssichere Position bringen sollen. Wer sich mit dem Thema beschäftigt hat, wird sich langsam nur noch an den Kopf greifen. Aus diesem Grund hier nochmal eine Zusammenfassung.

Eine Probenahme muss auch juristisch sauber sein. Bei der Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen ist nun klargestellt, wer eine Beprobung durchführen darf. In dem neu hinzugefügten Paragrafen 14a, Absatz 2 der TrinkwV heißt es dazu, dass der Unternehmer oder sonstige Inhaber (UsI) einer Wasserversorgungsanlage damit nur eine zugelassene Untersuchungsstelle beauftragen darf. Dabei muss der „Untersuchungsauftrag sich auch auf die jeweils dazugehörige Probenahme erstrecken“. Geeignete Labore werden durch die jeweils zuständigen Behörden in den Bundesländern akkreditiert. Und der Paragraf 15 TrinkwV stellt klar, dass der Auftrag zur Untersuchung und Probenahme einer Trinkwasseranlage nur vom UsI ausgehen darf.

Diese Präzisierung in der neu geordneten TrinkwV spiegelt damit die aktuelle Rechtsprechung wider  beispielsweise Urteil des Landgerichts Hanau 4 O 1204/15 vom 13. Juni 2016). Die häufige Praxis, dass ein Wohnungsunternehmen einen zertifizierten Fachhandwerker oder gar einen eigenen Mitarbeiter mit regelmäßigen Probenahmen beauftragt, die dann einem Labor zur Analyse vorgelegt werden, ist nicht mehr zulässig. Denn hierbei ist die Unabhängigkeit des Probenehmers nicht gegeben. So könnte zum Beispiel eine Beprobung bewusst im direkten Anschluss an eine thermische Desinfektion durchgeführt werden. Eine solche Probe würde allerdings nicht den tatsächlichen hygienischen Zustand der Trinkwasseranlage anzeigen, sondern zu einer Verfälschung der Ergebnisse führen.

Den kompletten Artikel lesen Sie im aktuellen Modernisierungsmagazin 04/2018!

Quelle

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