Wohnrauminitiative: An Stellschrauben muss noch gedreht werden

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Die Fraktionsspitzen von Union und SPD im Bundestag haben sich auf der Klausurtagung im vergangenen Monat auf die zügige Umsetzung zentralerwohnpolitischer Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag geeinigt. So sollen unter anderem noch in diesem Sommer die rechtlichen Grundlagen für die Einführung des Baukindergelds geschaffen werden. Überhaupt soll die Wohnrauminitiative kräftig an Fahrt gewinnen. Die Verbände in der Immobilienwirtschaft begrüßen die Vorhaben, mahnen jedoch eine rasche Umsetzung an.

„Mit der Wohnrauminitiative zeigen die Fraktionsspitzen, dass die Zeit endloser Diskussionen nun vorbei ist. Jetzt wird der Kurs in Richtung bezahlbarer Neubau gesetzt. Nur beim Mietrecht schlingert man noch”, stellt BFW-Präsident Andreas Ibel nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Klausurtagungfest. Auch GDW-Präsident Axel Gedaschko siehtdie positiven Ansätze und stellt klar, dass die Wohnungsunternehmen beim Bauen neuer Wohnungen in den Startlöchern stehen. Allerdings müssten nun zügig alle notwendigen Stellschrauben angepasst werden. Die sind nach Auffassung des GDW-Präsidenten bessere steuerliche Anreize für den Wohnungsbau, mehr Bauland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie tragbare Baukosten. Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands (IVD), sieht den Handlungsansatz der Fraktionsspitzen von Bundund Ländern ähnlich. Jetzt müsse die Wohnraumoffensive volle Fahrt aufnehmen.

| Baukindergeld begrüßt

„Mit dem Baukindergeld geht die Bundesregierung nun einen großen Schritt, um mehr Menschen den Weg ins Eigenheim und zu einer stabilen Altersvorsorge zu ermöglichen. Die Koalitionäre haben richtig darangetan, hier nicht nur den Neubau in den Ballungsgebieten, sondern auch den Bestand zu fördern“, freut sich Ibel. Auch die Rückdatierung des Förderbeginns auf den 1. Januar 2018 sei ein gutes Signal. Anspruchsberechtigt sind Haushalte mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren und einem zuversteuernden Haushaltsjahreseinkommen von bis zu 90.000 Euro. Dieser Betrag erhöht sich mit jedem weiteren Kind um 15.000 Euro. Die Förderung gilt für den erstmaligen Erwerb von Wohneigentum im Neubau oder Bestand.

„Wir begrüßen, dass neben dem Neubau auch der Kauf von Bestandsimmobilien gefördert werden soll. Die eigenen jahrelang gemieteten vier Wände zu erwerben ist ein großer Wunsch vieler Familien“, so Schick. Der IVD-Präsident weiter: „Das Baukindergeld wird jungen Familien deutliche Vorteilebringen. So kann zum Beispiel eine Immobilie mit einem Kreditvolumen von 100.000 Euro einen monatlichen Kreditratenvorteil von bis zu 24 Prozent erbringen. Ein Immobilienkreditvolumen von 270.000 Euro lässt eine Ermäßigung von bis zu 10 Prozent der monatlichen Kreditrate zu.“ Aus Sicht des IVD sollte eine intelligente Ausgestaltung des Baukindergelds mit einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer verknüpft werden können. „Das wäre das ehrlichste und einfachste Instrument der Wohneigentumsförderung“, sagt Schick.

Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des Zentralen Immobilien-Ausschusses (ZIA), macht im Zusammenhang mit dem Baukindergeld allerdings deutlich, dass viel wichtiger als der Kaufpreis die Kaufnebenkosten, die aktuell den größten Stolperstein beim Immobilienkauf ausmachen, sind. Er mahnt an, dass sich die Politik darauf konzentrieren solle, wie die Grunderwerbsteuer-Rallye der Länder beendet werden kann.

| Schlingerkurs beim Mietrecht

Einen ebenso klaren und entschiedenen Schritt lassen die Parteien, nach Auffassung des BFW, jedoch beim Mietrechtvermissen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Mietpreisbremse bereits im vergangenen Jahr für gescheitert erklärt – und das völlig zu Recht. Auch eine Verschärfungmache aus einem wirkungslosen Instrument kein gutes. „Keine Experimente beim Mietrecht“ warnt auch der ZIA vorweiteren Eingriffen. Die Mietpreisbremse habe lediglich Gutverdienern genützt. Jegliche Verschärfung werde diesen Aspekt nicht ändernkönnen. Durch die Mietpreisbremse entsteht nach Ansichtvon Klaus-Peter Hesse, Geschäftsführer des ZIA, keineeinzige neue Wohnung. Stattdessen würden Investorenweiter verunsichert.

| Sonderabschreibung benötigt auch Baulandoffensive

Für die befristete Sonderabschreibung wollen die Koalitionäre einen Bauantrag zwischen dem 1. September2018 und dem 31. Dezember2021 als Voraussetzung machen. Neue Bauanträge kannes nach Auffassung der Verbände jedoch nur geben,wenn auch neue Baugrundstücke ausgewiesen würden. Der Erfolg der Baulandarbeitsgruppe im Bundesinnenministerium werde somit auch überden Erfolg der Sonderabschreibung entscheiden, ist sich Ibel sicher.

| Rückkehr zur Einfachheit

Die in der Wohnrauminitiative erörterten Lösungsansätze gehen den Verbänden aber nicht weit genug. So betont Andreas Ibel vom BFW, dass die genannten Ansätze lediglich Teile eines Gesamtpakets sein dürfen, die auf dem Wohnraumgipfel im Herbst verabschiedet werden sollten: „Was wir jetzt anpacken müssen, ist die Entbürokratisierung der Bauvorschriften, damit Bauen wieder schneller, einfacher und kostengünstiger wird. Nur so wird auch Wohnen wieder günstiger!”

Bundesbauminister Horst Seehofer hatte im Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Anfang Mai angekündigt, die Maßnahmen aus der Baukostensenkungskommission umzusetzen. Ibel: „Dabei geht es uns darum, Kostentreiber zu identifizieren, zu beseitigen und Widersprüche aufzulösen. Kompetenz zeigt sich in Einfachheit, nicht in einer wachsenden Anzahl von Regulierungen!“ Weniger Regulierung und mehr Anreize, das ist auch das Gebot der Stunde für Axel Gedaschko vom GDW. Er sieht ein gutes Beispiel darin, dass im Koalitionsvertrag die Anforderungen der Energie eine Sparverordnung nicht weiter verschärft wurden.

Umso wichtiger sei es, dass auch die Bundesländer und Kommunen die bereits sehr hohen Anforderungen an Wohnungsbauprojekte nicht noch weiter nach oben schrauben. „Was wir dringend brauchen, sind bundesweit gültige, einheitliche bauliche Zulassungen für mehrgeschossige Mehrfamilienhaustypen. Einmal genehmigt – mehrfach gebaut. Sonst kommen wir angesichts fehlender Planungs- und Genehmigungskapazitäten bei den Kommunen nicht voran”, so Gedaschko. job

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