Das Erneuerbare-Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, um den Gebäudesektor als einem der größten CO2-Emmitenten fit für die Zukunft zu machen. Die Immobilienwirtschaft ist bereit, einen großen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Für die erfolgreiche Energiewende im Gebäudesektor sind aber neben dem EEG weitere Schritte vorzunehmen.
Für die Akzeptanz der Energiewende ist es richtig und wichtig, dass Mieterstrom im Gesetzentwurf als ein wichtiger Baustein angesehen wird. Nur mit diesem Modell kann die urbane Energiewende auch gelingen. Auch die geplante Senkung der EEG-Umlage und damit des hierzulande sehr hohen Strompreises unterstützt der ZIA grundsätzlich. Allerdings sollte mindestens die Hälfte der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder in energetische Maßnahmen im Gebäudesektor zurückfließen und nicht ausschließlich zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Die großen Investitionen, die für einen umweltfreundlichen Gebäudebestand getätigt werden müssen, können die Vermieter nicht allein tragen. Auch dem Mieter kann diese finanzielle Last nicht einseitig aufgebürdet werden. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und energieeffiziente Gebäude einer der wichtigsten Bausteine, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Deshalb ist es sinnvoll, hierfür auch einen großen Anteil der Einnahmen aus der CO2-Umlage zu reinvestieren.
Darüber hinaus gibt es weiterhin akuten Handlungsbedarf beim Abbau steuerlicher Hemmnisse wie beispielsweise im Rahmen der Gewerbesteuer und bei weiteren Einschränkungen im Bereich des Mieterstroms sowie bei den Regelungen zur Anlagenzusammenfassung. Hier sind praxisgerechtere Ausgestaltungen erforderlich. Damit der Gebäudesektor seinen Beitrag zum Erfolg der Energiewende leisten kann, muss der Deutsche Bundestag praxisnahe und wirtschaftliche Regelungen im Zuge der EEG-Novelle einführen.
Der ZIA unterstützt zudem – gemeinsam mit zahlreichen weiteren Verbänden – einen Appell an Bundesregierung und Bundestag für Nachbesserungen der EEG-Novelle bei bestehenden Hemmnissen für Solarstromanlagen. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, dann sollte die Politik keine neuen Marktbarrieren schaffen und stattdessen bestehende Hürden für die dezentrale Sektorenkopplung, für solare Quartierskonzepte und für den Mieterstrom abbauen.
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