Am 19. Oktober haben die Bayerische Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber einen Pakt für schnelles Internet unterzeichnet. Damit will Bayern zum Vorreiter in Deutschland werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht darin einen wichtigen Schritt zur digitalen Transformation. Man brauche für bessere Alltags-Digitalisierung im ganzen Land mehr Netzausbau und schnellere Genehmigungen. Bis 2025 sollen weitere 3 Millionen Haushalte ans Glasfaser-Netz angeschlossen und 2000 neue Mobilfunkmasten gebaut werden. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Pakts zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten und Alternativmethoden für das Verlegen von Glasfaserkabel.
Der Pakt soll bis 2025 schnelles und leistungsfähiges Internet in die Städte und aufs Land bringen. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte erhalten die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem werden in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet. Weiter bekommen über 6.000 Masten ein technologisches Update, um die Qualität und Reichweite zu verbessern. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Paktes zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sowie alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel.
Digitalministerin Judith Gerlach betont: „Wir lokalisieren Probleme, die uns bei der Innovation im Weg stehen, und bringen alle Akteure für Lösungen an einen Tisch. So haben wir hier gemeinsam mit den anderen Ministerien, den Kommunen und den Netzbetreibern ein starkes Gesamtpaket geschnürt, mit klaren Zielen und Vorgaben, um Fortschritt für die Menschen umzusetzen.“ Bayern als größtes Bundesland liege bereits jetzt in allen Bereichen über dem Bundesschnitt. Mit dem Pakt Digitale Infrastruktur sollen bis 2025 flächendeckend gigabitfähiges Internet und hochleistungsfähige Mobilfunknetze zur Verfügung stehen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht die Vorgaben im Bauverfahren als Bremsklotz. „Die Standortfindung dauert viel zu lang. Genau diese Punkte adressiert der Pakt.“
Bauminister Christian Bernreiter setzt sich dafür ein, dass der Ausbau des Mobilfunks schneller vorankommt. Dazu stoße sein Ministerium Änderungen der Bayerischen Bauordnung an: So sollen Mobilfunkmasten bis 15 Meter Höhe im Innenbereich und bis 20 Meter Höhe im Außenbereich genehmigungsfrei sein. Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können – ohne, dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist.“
Markus Reichart, Bürgermeister von Heimenkirch, moniert, ohne die Kommunen bliebe der Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern Stückwerk. „Bei allen unwirtschaftlichen Standorten tragen wir die Verfahrenslast und kofinanzieren die Wirtschaftlichkeitslücken. Vom Pakt erhoffen sich die Kommunen insbesondere Unterstützung bei der Digitalisierung der Verfahren und Standards für die alternativen Verlegemethoden.“
Schwerpunkte des Digitalpakts
Dazu haben sich die Pakt-Partner auf folgende Schwerpunkte verständigt:
Bessere Breitbandversorgung:
- Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte sollen bis 2025 die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung erhalten
- Ausbau des Mobilfunknetzes: rund 8.400 Ausbau- und Erweiterungsmaßnahmen für 5G
- Beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von Mobilfunkmasten
- Alternative Verlegemethoden für den Glasfaserausbau
- Personelle Verstärkung im Bayerischen Mobilfunkzentrum
- Neue Technologien auf den Weg bringen
