Kurz vor Weihnachten 2020 hat der Bundesrat über die Pläne der Bundesregierung zur Mobilisierung von Bauland beraten, wodurch die Beschlüsse der Baulandkommission umgesetzt werden sollen. Doch diese Pläne sind aus Sicht der Immobilienwirtschaft nicht geeignet, zusätzliches Bauland zu mobilisieren, den Neubau von Wohnungen tatsächlich zu fördern und die Schaffung von Baurecht zu beschleunigen.
Insbesondere die vorgesehene Ausweitung der Vorkaufsrechte schafft keinen Wohnraum. Bereits heute werden diese aufgrund von Personalmangel in den Kommunen in der Praxis sehr zurückhaltend angewendet. Das wird mit einer Ausweitung der Regelung nicht besser werden. Zudem übersieht die Ausweitung der kommunalen Eingriffsrechte die Aussage aus dem Koalitionsvertrag, dass weitere Verschärfungen in die Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden.
Der ZIA hat bereits in der Vergangenheit aufgezeigt, wie schneller gebaut und geplant werden kann und dabei trotzdem die kommunale Hoheit als hohes Gut bewahrt bleibt. Vorschläge finden sich in unserem 18-Punkte Papier. Darüber hinaus gibt es weiterhin Handlungsbedarf bei der dringend zu überarbeitenden TA Lärm. Nur so kann ein besseres Nebeneinander von Wohn- und Wirtschaftsimmobilien ermöglicht werden. Denn es ist wenig sinnvoll, dass der Lärm vor dem geöffneten Fenster gemessen wird. Wichtig ist doch, wie laut es in der Wohnung ist – dort muss gemessen werden. Um die Zahl neu gebauter Wohnungen zu erhöhen, wäre eine Experimentierklausel im Immissionsschutzrecht wichtig, um die verschiedenen Nutzungsarten besser miteinander zu vereinbaren. Auch im Hinblick auf den Quartiersansatz wäre dies ein sinnvoller Schritt.
Wenn wir schneller und günstiger Wohnraum schaffen wollen, brauchen wir nicht zusätzliche Regulierungsbremsen, sondern müssen endlich den Planungsturbo zünden. Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten 30 Jahren auf 20.000 vervierfacht, diesen Trend müssen wir gemeinsam umkehren. Daher gilt für das Jahr 2021: Neuinvestitionen statt Neuregulierung.
Foto: Axel Griesch
