Erstmals haben Vertreter zahlreicher Behörden, Ministerien, Sozialkassen und Verbände gemeinsam über wirksamere Wege gegen Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch in der Bauwirtschaft beraten. An der vom Zentralverband des Deutschen Baugewerbes initiierten Fachkonferenz „Tatort Bauwirtschaft“ nahmen 36 Fachleute teil.
Vertreten waren unter anderem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung Bund, Staatsanwaltschaften, Kammern, gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien sowie das Bundesarbeits- und das Bundesfinanzministerium. Der ZDB betont, dass die Bauwirtschaft nicht als Täter verstanden werden dürfe. Vielmehr nutzten kriminelle Akteure die Fassade von Bauunternehmen, um komplexe Missbrauchsmodelle umzusetzen. Die Folgen treffen nach Darstellung des Verbands den Staat, Beitragszahler, Beschäftigte und rechtstreue Unternehmen. Neben entgangenen Steuern und Sozialabgaben entstehen Wettbewerbsverzerrungen und Reputationsschäden für die gesamte Branche. Im Mittelpunkt der Konferenz standen zwei Forderungen.
Kontrollbehörden sollen digitale Werkzeuge konsequenter einsetzen und vorhandene Daten besser verknüpfen, um auffällige Muster früher zu erkennen. Zudem fordert der ZDB, die Sozialkassen der Tarifpartner, insbesondere SOKA-BAU, in den Datenaustausch nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz einzubeziehen. Die Kassen verfügen durch Meldungen und Beitragszahlungen über branchenspezifische Informationen und können Unstimmigkeiten früh erkennen. Nach Einschätzung des Verbands wird dieses Wissen bislang bei Ermittlungen nicht ausreichend genutzt.
Eine engere Zusammenarbeit könnte Kontrollen zielgerichteter machen und Doppelstrukturen vermeiden. Zugleich setzt ein weitergehender Datenaustausch klare rechtliche Grundlagen, definierte Zuständigkeiten, Datenschutz und belastbare Datenqualität voraus. Für Bauunternehmen ist die Bekämpfung illegaler Beschäftigung auch eine Frage fairer Marktbedingungen.
Quelle: Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)


