Grundsteuerreform: Vorschlag der Länderfinanzminister birgt Risiken

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Die Finanzminister der Länder wollen die Grundsteuer überarbeiten und Millionen Grundstücke neu bewerten lassen. Doch ihr Reformvorschlag ist zu kompliziert, zu aufwendig und könnte Neubauten verhindern, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in einer Studie. Die ideale Lösung wäre dabei ganz einfach: Die Grundsteuer als reine Bodensteuer.

Bodenrichtwerte dienen als Maßstab

Über die Grundsteuer fließen jährlich Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen. Doch eine Reform der Steuer ist dringend nötig: So bemisst sich der Wert des Bodens am Einheitswert – dem Wert eines Grundstücks zu einem bestimmten Stichtag. In Westdeutschland stammt dieser aus dem Jahr 1964, in Ostdeutschland von 1935. Mit dem heutigen Wert der Grundstücke hat das nichts mehr zu tun. Die Minister wollen daher eine Neubewertung mit Stichtag 2022. Als Grundlage sollen Bodenrichtwerte dienen, die von Gutachtern erhoben werden. „Ein leicht umzusetzender Vorschlag, denn die Daten liegen fast für ganz Deutschland vor“, sagt Ökonom Ralph Henger.

Neubauten und Investitionen in den Bestand werden benachteiligt

Probleme machen aber die Gebäude, die nach dem Willen der Minister weiterhin in die Berechnung der Steuer einfließen sollen. Sie würden künftig vereinfacht erfasst und müssten dazu neu bewertet werden. Eine langwierige und teure Arbeit – bei hierzulande rund 35 Millionen Grundstücken. Über Jahre wäre unklar, welche Steuern anfallen. Das könnte Investoren verschrecken, warnt das Institut. Zudem stellen die Pläne gerade Neubauten schlechter und bestrafen Investitionen in den Bestand – beispielsweise den Dachgeschossausbau – mit höheren Steuern. Wer den Wert seines Hauses erhöht, muss dem Fiskus mehr zahlen. „Das ist eine investitionsfeindliche Politik und ein fatales Signal für den Wohnungsmarkt“, ergänzt Schaefer.

Sinnvoller wäre es, die Grundsteuer als reine Bodensteuer zu konzipieren. Die Gebäude würden nicht mitgerechnet und Bauen würde attraktiver. „Wenn ein Grundstück ohne Haus ebenso viele Steuern kostet wie ein bebautes Grundstück, werden Investitionen wahrscheinlicher“, sagt Henger. Gerade in Großstädten und ihren angespannten Wohnungsmärkten wäre dies bitter nötig.

www.iwkoeln.de

Quelle

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