Ein Verkaufsverbot von städtischen Grundstücken und eine 100-Prozent-Sozialbauquote fordern zwei Hamburger Volksinitiativen und haben gemeinsam knapp 30.000 Unterschriften gesammelt. So sollen Grundstücke künftig ausschließlich über Erbbaurechte vergeben und der Bau preisgünstiger Wohnungen angekurbelt werden. Nun muss der Senat entscheiden.
Dieser hat nun einen Monat Zeit, die Listen zu prüfen. Pro Initiative sind 10.000 gültige Unterzeichner erforderlich, damit die in der Wohnungswirtschaft umstrittenen Forderungen an die Bürgerschaft weitergeleitet werden, die daraufhin ein Gesetz beschließen kann. Lehnt die Bürgerschaft dies ab, können die Initiativen ein Volksbegehren starten.
Quelle: VDIV
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