Anreize und Investitionen statt starrer Vorschriften. Auf diese Kurzformel lassen sich die Sondierungsergebnisse in den Bereichen Bauen und Wohnen zwischen CDU/CSU und SPD zusammenfassen. Unklar bleibt in vielen Punkten jedoch, wie die skizzierten Ziele erreicht werden sollen. Nachbesserungsbedarf sieht der DDIV bei der Förderung von E-Mobilität.
Wohnraum schaffen, Wohneigentum stärken
Ziel sei es, 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert zu bauen. Um dies zu erreichen, wird auf finanzielle Anreize zur Eigentumsbildung für Familien, Baulandmobilisierung und Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer gesetzt. Insgesamt sind vier Milliarden Euro für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung von Wohneigentum vorgesehen. Der DDIV begrüßt vor allem die beabsichtigen Investitionen in die Eigenheimförderung, um auch Schwellenhaushalte den Sprung in die eigenen vier Wände zu ermöglichen.
Energetische Gebäudesanierung: Keine Verschärfungen
Eine Verschärfung der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist nicht vorgesehen. Die EnEV 2016 bleibt weiterhin maßgeblich. Kostensteigerungen bei Bau und Sanierung sowie den daran gekoppelten Mietpreisen sollen somit verhindert werden. Der DDIV begrüßt, dass die Sondierungsparteien auch das CO2-Einsparpotenzial von Quartiersansätzen berücksichtigen. Der Branchenverband spricht sich bereits seit längerem dafür aus, Quartiere als Schlüssel zur Erreichung der Klimaschutzziele zu betrachten. Das im Juni 2017 verabschiedete Mieterstromgesetz trägt dem bereits Rechnung (» der DDIV berichtete…) . Zu begrüßen ist weiterhin, dass die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden soll. Der DDIV mahnt hier allerdings an, bürokratische Hemmnisse abzubauen und Modelle der Kraft-Wärme-Kopplung auch für Wohnungseigentümergemeinschaften zu vereinfachen.
Realitätscheck für die Mietpreisbremse
Die umstrittene Mietpreisbremse wird zum Ende des jeweils vorgesehenen Geltungszeitraums (je nach Bundesland 2020 oder 2021, Hessen 2019) auf ihre Wirksamkeit überprüft. Dabei werden auch aktuelle Erkenntnisse der Mietrechtsprechung berücksichtigt.
Was fehlt?
E-Mobilität: „Schrittmacher” für die Verkehrswende
Die Sondierungsparteien sprechen sich für die Förderung von Elektromobilität aus. Konkrete Maßnahmen sind jedoch im Ergebnispapier der Sondierungen nicht benannt. Als einziger Branchenverband spricht sich der DDIV für ein » staatliches Anreizprogramm in Höhe von 100 Mio. Euro zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur aus, um die Elektromobilität in Mehrfamilienhäuser zu tragen.
PM: DDIV