Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.
„Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch immer neue Deckel und Verbote, sondern durch ausreichend Wohnraum“, sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko. „Mehr Regulierung dagegen zementiert den Wohnungsmangel und damit die hoffnungslose Situation vieler verzweifelter Wohnungssuchender weiter.“
Internationale Beispiele zeigen die Risiken solcher Eingriffe deutlich. In der Schweiz gelten insbesondere Basel-Stadt und Genf als wichtige Referenzfälle für mietendeckelähnliche Instrumente. In Basel wurden 2022 Mietzinskontrollen nach Sanierungen sowie bei Um- und Ersatzneubauten eingeführt. Die ersten offiziellen Auswertungen zeigen laut Studien bislang keinen klaren dämpfenden Effekt auf die allgemeine Mietentwicklung. Gleichzeitig sind jedoch die Bauanträge für neue Wohnungen sowie Sanierungen deutlich zurückgegangen. Zudem hat der bürokratische Aufwand durch zusätzliche Verfahren spürbar zugenommen. In Genf wiederum gelten seit Jahrzehnten besonders strenge Mietregulierungen. Dort wird seit Jahren eine geringe Investitionsbereitschaft, zu wenig Neubau und eine zunehmende Vernachlässigung des Wohnungsbestands kritisiert. Gleichzeitig bleiben die Mieten für Wohnungssuchende weiterhin hoch.
„Solche internationale Erfahrungen zeigen: Instrumente wie Mietendeckel können Bestandsmieter schützen, lösen aber nicht das Grundproblem des Wohnungsmangels. Wo weniger gebaut und weniger saniert wird, verschärft sich die Situation für Menschen, die eine Wohnung suchen“, so Gedaschko. So wird eine zunehmend problematische Situation beim bezahlbaren Wohnen weiter verschlimmert.
Die sozial orientierte Wohnungswirtschaft fordert stattdessen bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau: schnellere Genehmigungen, niedrigere Baukosten, verlässliche Förderung und weniger bürokratische Hürden. „Wir brauchen endlich einen echten Abwägungsvorrang fürs Wohnen und einen konsequenten Basisstandard beim Bauen nach dem Prinzip ‚E wie einfach‘. Nur wenn schneller, einfacher und kostengünstiger gebaut werden kann, entstehen genügend Wohnungen und dauerhaft bezahlbare Mieten“, sagt Gedaschko.
Ohnehin besitzen die Bundesländer schon heute weitreichende Möglichkeiten zur Regulierung angespannter Wohnungsmärkte, etwa über die Mietpreisbremse. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben auch in Deutschland gezeigt, dass immer neue Regulierungen die Probleme nicht lösen, sondern angespannte Wohnungsmärkte eher verfestigen.
