Das Bundesverfassungsgericht hat Beschwerden gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht für Gestattungsverträge im Telekommunikationsgesetz zurückgewiesen. Der Erste Senat sah die Eingriffe nach Angaben des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation noch als verhältnismäßig und vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt an.
Der FRK bewertet die Entscheidung kritisch und befürchtet steigende Investitionsrisiken für den Glasfaserausbau. Aus Verbandssicht zeigt das Urteil, dass der Gesetzgeber auch in laufende Verträge eingreifen kann. Netzbetreiber müssten dieses Risiko künftig stärker in Finanzierung und Vertragsgestaltung berücksichtigen. Bei kapitalintensiven Infrastrukturen sind lange Laufzeiten notwendig, um hohe Anfangsinvestitionen zu refinanzieren. Werden erwartete Zahlungsströme unsicherer, können Finanzierungskosten steigen oder Projekte zurückgestellt werden. Zugleich hebt der FRK zwei Aussagen des Gerichts hervor: Vertraglich vereinbarte künftige Zahlungsansprüche genießen grundsätzlich Eigentumsschutz. Außerdem belaste die Regelung Netzbetreiber einseitig, ohne einen finanziellen Ausgleich vorzusehen. Das Gericht habe zudem beanstandet, dass die Übergangsfrist ohne ausreichende empirische Grundlage festgelegt worden sei.
Nach Darstellung des Verbands nimmt der Vertrauensschutz bei sehr langen Vertragslaufzeiten ab; Unternehmen sollen mögliche Rechtsänderungen daher vertraglich berücksichtigen. Das Sonderkündigungsrecht entstand im Zusammenhang mit dem Ende der Umlagefähigkeit von Kosten für den Breitbandanschluss über die Mietnebenkosten. An ihre Stelle trat das Glasfaserbereitstellungsentgelt, das laut FRK in der Praxis bislang kaum genutzt wird. Für Wohnungsunternehmen und Netzbetreiber erhöht das Urteil die Bedeutung klarer Laufzeiten, Anpassungsklauseln und belastbarer Investitionsrechnungen. Die wirtschaftlichen Folgerungen sind eine Bewertung des FRK; die rechtliche Tragweite ist anhand der Entscheidung im Einzelfall zu prüfen.
Quelle: FRK, Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation


