Verwalters neue WEMoG-Kleider: Richtige Beschlussbezeichnung in der Beschlussanfechtung und Grundsätze der Jahresabrechnung bei Kontenmehrheit Was war passiert? Im neuen Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) wird über die Jahresabrechnungsbeschlussfassung vor Gericht gezankt. Und zwar in gleich zwei Prozessen. Damit hat es folgende Bewandtnis: Am 1. Dezember 2017 wird über die Jahresabrechnung 2016 beschlossen, gefolgt von der Beschlussanfechtung des Klägers. Daraufhin wird in neuer Versammlung bereits am 2.1.2018 (!) erneut über die Jahresabrechnung 2016 beschlossen, wiederum ficht der Kläger an. In diesem zweiten, nun zum BGH gelangten Verfahren passiert allerdings das Missgeschick, dass das Datum der (zweiten) Eigentümerversammlung nicht genannt wird. Immerhin weist…
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Um das Thema der kontrollierten Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung stärker in den Markt zu tragen und damit neue Marktchancen zu erschließen, hat sich interdomus Haustechnik entschlossen, zukünftig mit der Pluggit GmbH, München, zu kooperieren. Die Einkaufs- und Dienstleistungskooperation mit über 1.000 Mitgliedern wurde 2010 in Dreieich gegründet und zählt zu den führenden Partnern der SHK-Branche. Mit dem Lüftungsspezialisten Pluggit strebt die Verbundgruppe nun eine aktive Kooperation an, um das wachsende Marktsegment der Wohnraumlüftung mit Wärmerückgewinnung erfolgreich bei bzw. mit den Mitgliedern zu bearbeiten.
Erst wurde der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen zum höchsten Bußgeld verurteilt, das in Deutschland bisher auf Grund von Datenschutzverstößen verhängt wurde, dann wurde das Verfahren im Februar 2021 zunächst eingestellt. Nun legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Einstellung ein. Bereits 2019 wurde das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, gegen das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen verhängt (» der VDIV berichtete). Grund dafür war ein unsensibler Umgang mit den Daten von Mietern. So soll das Unternehmen diese Daten im Zeitraum zwischen Mai 2018 und März 2019 nicht gelöscht und somit gegen die…
Nachdem die CO2-Abgaben für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Gas in Deutschland beschlossen wurden, herrscht weiterhin Unklarheit, wer in der Praxis die Kosten der Kohlenstoffsteuer zu tragen hat (» der VDIV berichtete). Aus Sicht der Grünen sollten Vermieter hierfür aufkommen, der Bauausschuss lehnte den Antrag (19/24432) aber ab. Momentan besagt die Rechtslage, dass die CO2-Kosten Bestandteil der Heizkosten sind und der Vermieter sie daher mit der Heizkostenabrechnung dem Mieter in Rechnung stellen kann. Die Grünen argumentierten, dass bei den Entscheidungsträgern, also den Vermietern, angesetzt werden sollte. So sollen die Steuern höhere Wirksamkeit erreichen. Für Kleinvermieter forderten die Grünen…
In der zweiten Jahreshälfte 2020 hat das Familienheim Heidelberg gemeinsam mit ECO2NOMY GmbH die Strategie erarbeitet, um die CO2-Emissionen des Gebäudebestands, 79 Gebäude, bereits kurzfristig drastisch zu reduzieren – und das in einer Art und Weise, wie es dem Anspruch des Familienheims gerecht wird: Schnell messbare Ergebnisse liefernd, Mietpreissteigerungen auf Grund der energetischen Modernisierung so gut als möglich vermeidend und wirtschaftlich solide. Die Vorstände des Familienheims Heidelberg, Peter Stammer (PS), Karin Heil (KH) und Holger Meid (HM), geben im Gespräch mit Professor Dr. Wolfgang Schuster (WS) – dem langjährigen Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart und u.a. stellvertretendem Präsidenten des Deutschen Städtetags…
„Wir brauchen eine praxistaugliche Regelwerkssituation in der Betoninstandsetzung. Dafür sind einerseits harmonisierte europäische Produktnormen erforderlich, die sämtliche für die Erfüllung des deutschen Sicherheitsniveaus erforderlichen Merkmale und Leistungen enthalten, andererseits praxisgerechte Richtlinien und Regeln für die Planung und Bauausführung.“ Das erklärte Dr. Matthias Jacob, Vizepräsident der BAUINDUSTRIE und Vorsitzender des DBV (Deutscher Beton- und Bautechnik-Verein) anlässlich der Kritik der Deutschen Bauchemie an der Technischen Regel Instandhaltung von Betonbauwerken des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt). „Die neue Technische Regel schließt die Lücke zwischen bestehenden Bauwerksanforderungen und unvollständig definierten Leistungen von Bauprodukten. Damit leistet die Regel einen wichtigen Beitrag für sicheres Bauen“, so…
Was war passiert? Im Fall, der vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main kurz vor Weihnachten 2020 entschieden wurde, sucht eine Wohnungseigentümerin um Eilrechtsschutz nach: Sie will die Aussetzung eines im Hauptsacheverfahren angefochtenen Beschlusses über die Fassadensanierung der Wohnanlage erreichen. Dies deshalb, weil sie meint, dem Internet Angaben zur Gesundheitsverträglichkeit der für den Fassadenanstrich zum Einsatz kommenden Farbe entnehmen zu können, wonach diese gesundheitsschädlich sein soll. Der Verwalter lud die (nur) elf Wohnungseigentümer zur entsprechenden Eigentümerversammlung mit einem Schreiben von Anfang Juli 2020 folgenden Inhalts: „Aufgrund der Größe der Sitzungsräume muss die Anzahl der anwesenden Eigentümer bei dieser Versammlung beschränkt werden…
Der Endenergieverbrauch im Gebäudesektor ist 2019 um 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Damit werde das Einsparziel für 2020, ein Minus von 20 Prozent zum Wert von 2008, nicht erreicht werden können, erklärt die Bundesregierung im Achten Monitoring-Bericht „Die Energie der Zukunft“, den sie als Unterrichtung (19/26640) vorgelegt hat. Die bisherige Senkung von einem Prozent jährlich konnte somit nicht weiter eingehalten werden. Neue Impulse setzen soll nun beispielsweise die Renovierungsstrategie für Gebäude. Auch der CO2-Preis soll Anreize schaffen, Gebäude energiebewusst umzurüsten und zu sanieren. Die Abgaben sollen konsequent wieder in denselben Bereich zurückinvestiert werden. Doch es gibt auch positive Entwicklungen…
Die Covid-19-Pandemie führte bei vielen Vermietern im Jahr 2020 zu nicht vorhersehbaren, unverschuldeten Mietausfällen, insbesondere hinsichtlich der Gewerbemieten für Ladenlokale bzw. -geschäfte. Dies kann dazu führen, dass ein Anspruch auf Teilerlass der Grundsteuer besteht, wenn es nachweislich im zurückliegenden Geschäftsjahr zu erheblichen Mietausfällen gekommen ist. Noch bis zum 31. März 2021 können Eigentümer bzw. Vermieter bei ihrer zuständigen Finanzbehörde einen teilweisen Erlass der Grundsteuer wegen einer wesentlichen Minderung des Ertrags fristwahrend beantragen. Die gesetzliche Grundlage bilden die §§ 33 und 34 Grundsteuergesetz (GrStG), die noch bis einschließlich 2024 gelten. Ein Erlass von Grundsteuer ist immer dann möglich, wenn die Mietausfälle…
Die SPD will bundesweit überteuerte Mieten in den Griff bekommen. Dafür nimmt sie ein „zeitlich befristetes Mietenmoratorium“ in ihr Parteiprogramm für die Bundestagswahl auf. Dieses soll in angespannten Wohngebieten greifen und dafür sorgen, dass die Mieten über die Inflationsrate hinaus nicht erhöht werden können. Auch laufende Mietverträge wären hierbei inbegriffen. Das geforderte Mietenmoratorium unterscheidet sich vom umstrittenen Berliner Mietendeckel. Bei diesem wurden die Mieten zunächst in ihrem Stand vom Juni 2019 eingefroren, mit der am 23. November 2020 in Kraft getretenen zweiten Stufe mussten Vermieter ihre Mieten senken, soweit diese mehr als 20 Prozent über den vom Senat festgelegten Obergrenzen…
