Autor: Redaktion

Wohnungseigentümer können auf Rechtsstaatlichkeit vertrauen Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt, da er nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) begrüßt diese Entscheidung mit Nachdruck. „Eine Bestätigung des Mietendeckels hätte das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit nachhaltig erschüttert”, betont VDIV-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaßler. Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass dem Land Berlin die entsprechende Gesetzgebungskompetenz für den Mietendeckel fehlt, da der Bund das Mietpreisrecht in den §§ 556 bis 561 BGB abschließend geregelt hat. Das MietenWoG Bln ist mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Art. 72 Abs. 1 GG daher…

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The smarter E Europe und die vier parallel stattfindenden Energiefachmessen Intersolar Europe, ees Europe, Power2Drive Europe und EM-Power Europe finden pandemiebedingt vom 21. bis 23. Juli 2021 nicht statt. Stattdessen wird die The smarter E Europe Restart 2021 vom 6. bis 8. Oktober auf der Messe München durchgeführt. Während des zuletzt geplanten Veranstaltungszeitraums, vom 21. bis 23. Juli 2021, finden die The smarter E Industry Days inklusive der Preisverleihung für den The smarter E AWARD, Intersolar AWARD und ees AWARD 2021 digital statt. Die Veranstaltungen im Rahmen von The smarter E Europe können pandemiebedingt im Juli 2021 nicht stattfinden. Das…

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Haus & Grund Hessen nach Stopp für Berliner Modell: Rückkehr zu „ausgewogener Wohnungspolitik“ in Hessen Frankfurt/Wiesbaden, 15. April 2021 – „Experiment gescheitert – dieses Urteil war zu erwarten“, sagt Christian Streim, Vorsitzender von Haus & Grund Hessen, über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das hat den umstrittenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Das Land Berlin durfte ein solches Gesetz nicht erlassen, da die Kompetenz hier beim Bundesgesetzgeber liegt, haben die Verfassungsrichter entschieden.  „Die politischen Parteien und Institutionen, die seit über einem Jahr die Einführung eines Mietendeckels für Hessen fordern, rufen wir zur Abkehr ihrer populistischen Wohnungspolitik auf hin zu einer…

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel sagt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst:  „Der Berliner Senat hat die Mieterinnen und Mieter wider besseren Wissens für ein ideologisches Experiment missbraucht und das ist gründlich misslungen. Die Zeche zahlen nicht die Politiker, sondern die Menschen in Form von Mietnachzahlungen und Wohnungsnotstand. Rot-Rot-Grün hat mit dem Mietendeckel gemacht, was sie am besten können – mit dem Geld und dem Vertrauen anderer Menschen spielen.  Die FDP hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage eingereicht, weil der Mietendeckel verfassungswidrig war und vor allem den Mieterinnen und Mietern einen Bärendienst erwiesen hat. Statt den…

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Die Deutsche Wohnen hat heute mit dem Pilotprojekt Deutsche Wohnen-Schreibtisch ihren ersten Coworking-Space eröffnet. Im Beisein von Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle wurden die Flächen in der Hellersdorfer Promenade 12 in Marzahn-Hellersdorf eingeweiht. Künftig werden dort Mieter:innen der Deutsche Wohnen und Anwohner:innen Arbeitsplätze als Alternative zum klassischen Homeoffice anmieten können. Die Deutsche Wohnen arbeitet dabei mit Kiez Büro, einem erfahrenen Anbieter von Coworking-Flächen, zusammen. Für die Nutzung als Coworking-Space werden die Räumlichkeiten einer ehemaligen Bankfiliale genutzt. Auf über 300 Quadratmetern stehen 27 voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung, unter Coronabedingungen zunächst nur 14. Neben den Arbeitsplätzen finden sich in dem Coworking-Space auch Besprechungsräume,…

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i+R entwickelt früheres Industrieareal zu sozialgerechtem Lebensraum mit über 400 Wohnungen Mit dem Vierlinden-Quartier entsteht in den nächsten Jahren ein neues, attraktives Zentrum im Stadtteil Lindau-Reutin: Auf dem 33.000 Quadratmeter großen früheren Industrieareal beim Lindaupark plant Projektentwickler und Grundeigentümer i+R 414 Wohnungen, davon ein Drittel geförderte. Eine KITA, Geschäfte, öffentliche Flächen und eine Anbindung ans Naherholungsgebiet Grünzug Ach ergänzen das Nachnutzungskonzept. Den Bebauungsplan bewilligte der Lindauer Stadtrat nahezu einstimmig.  Die 33.000 Quadratmeter große, an den Lindaupark grenzende Industriebrache ist ihrer künftigen Bestimmung einen Schritt näher gerückt: Mit 30 zu einer Stimme beschloss der Lindauer Stadtrat am Dienstag die Satzung für…

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„Das Bundesverfassungsgericht hat heute Morgen die Berliner Mietpreisbremse für ungültig erklärt. Die großen Immobilienkonzerne haben nun direkt angekündigt, dass sie auf die theoretisch möglichen Mietnachforderungen verzichten werden. Wir sind überzeugt, dass das eine richtige und begrüßenswerte Entscheidung ist. Denn wir befinden uns immer noch in einer Pandemie, viele Mieter haben jetzt schon aufgrund von Kurzarbeit oder sogar Entlassungen spürbar weniger Liquidität zur Verfügung. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehen wir grundsätzlich positiv. Denn es ist aus unserer Sicht wichtig, dass sich Mietpreise nach Marktkriterien bilden können. Immobilien sind Sachwerte, die bewirtschaftet und – gerade bei Bestands- und Altimmobilien – oft umfassend renoviert werden müssen. Diese Kosten müssen sich amortisieren, damit Vermieter…

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. April 2021 den sogenannten Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. „Richtig so“, kommentiert der Landesverband Nord des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) die Entscheidung.  Der BFW Landesverband Nord repräsentiert die mittelständische, private Immobilienwirtschaft in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. „Wir sehen uns mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in unserer Rechtsauffassung bestätigt. Der Berliner Mietendeckel war von der Politik in Berlin rein populistisch motiviert und von vornehein nicht dazu geeignet, den Berliner Wohnungsmarkt zu entlasten“, sagt Sönke Struck, der Vorstandsvorsitzende des BFW Landesverbands Nord. „Der Mietendeckel hat dem Wohnungsmarkt mehr geschadet als genützt: Die Mieterinnen und Mieter…

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der umstrittene Berliner Mietendeckel verfassungswidrig ist. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel wollte der rot-rot-grüne Berliner Senat den Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen. Mit seiner Entscheidung stellt das Bundesverfassungsgericht nun klar, dass das Land Berlin mit dem Mietendeckelgesetz seine Befugnisse überschritten hat. „Wir begrüßen das Urteil und sind sehr erleichtert, dass das oberste Verfassungsgericht unsere Rechtsauffassung teilt und den sogenannten Mietendeckel in Berlin für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist ein guter Tag für den Erhalt der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu der Entscheidung. „Was Deutschland…

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Eine empirica-Studie im Auftrag der Landesbausparkassen zur Lage des Wohneigentums in Deutschland zeigt Schwierigkeiten beim Erwerb von Eigentumsimmobilien. Bereits seit einigen Jahren stagnierte die Wohneigentumsquote (» der VDIV berichtete), mittlerweile ist ein Rückgang zu verzeichnen. Wie ein Research Brief der Deutschen Bundesbank verdeutlicht, schafft die Wohnungspolitik durch hohe Grunderwerbsteuer und hohe Finanzierungskosten beim Immobilienkauf Anreize für das Mieten. In der aktuellen Eigentumsquote verdeutlichen sich massive Probleme im Immobilienerwerb. Innerhalb der Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) belegt Deutschland bereits den vorletzten Platz und hat nach der Schweiz den niedrigsten Wohneigentumsanteil. In Zahlen bedeutet das, dass nur rund…

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